Die AfD gerät immer tiefer in den Sumpf der sich ausweitenden Spendenaffäre. Nach der illegalen Spende aus der Schweiz über 130.000 Euro über ein Pharmaunternehmen gerät nun auch eine niederländische Stiftung zunehmend in den Fokus. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die seit 2015 aktive Stiftung "Stichting Identiteit Europa" 150 000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodenseekreis überwiesen hatte.

Die Partei gab an, das Geld nach einer vergeblichen Prüfung von Identität und Motivation der Spende "in voller Höhe" zurückgesendet zu haben. Nun wurde über den Rechercheverbund von WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung", der die Schweizer Spendenaffäre ans Licht gebracht hatte, bekannt, dass die dubiose Stiftung bereits zuvor AfD-Verbände mit Spenden bedacht hatte.

Pretzell bestätigt Spende

Der frühere AfD-Landesvorsitzende Markus Pretzell (inzwischen Blaue Partei) soll die Gabe vom Frühjahr 2016 über 49.000 Euro bestätigt haben. Der damalige Landesschatzmeister in NRW, Frank Neppe, bestätigte demnach die umgehende Rückzahlung der Summe: "Das sah alles sehr dubios aus. Und weil es sich um eine Stiftung aus dem Ausland handelte, bin ich davon ausgegangen, dass es nicht rechtmäßig war." Spenden aus dem EU-Ausland sind tatsächlich erlaubt, allerdings müssen Großspenden über 50.000 Euro sofort der Bundestagsverwaltung gemeldet werden.

Die Stiftung gibt auf ihrer Webseite einen Sitz in Leidschendam bei Den Haag an. Ihr Ziel ist demnach "das Signalisieren und Beobachten von Bedrohungen und Veränderungen der Identität" Europas. Die Schirmherrschaft der Initiative übernimmt demnach AMR Consultants B.V. – eine Beratungsfirma in Rotterdam, eine Suche über Google Streetview zeigt ein ganz normales Reihenhaus im Wohngebiet der Stadt. Ihr Geschäftsführer ist offenbar Charles Berkhout – die Firma berät in Sachen Unternehmensführung und Management. Eine Webseite ist nicht zu finden.

Bundesvorsitzender Alexander Gauland stellt sich hinter Weidel

Am Freitag beriet sich der Bundesvorstand der AfD am Rande ihrer Europawahlversammlung über die Spendenaffäre. „Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel“, lautete die knappe Mitteilung. Damit stellte sich auch Bundesvorsitzender Alexander Gauland klar hinter Weidel, nachdem er in den vergangenen Tagen eine deutliche Unschuldsvermutung vermieden hatte.

Alle vorübergehend eingegangenen Zahlungen seien von der Partei zurückgezahlt worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Die AfD teile mit, das Geld nach Prüfung, die Identität und Motivation des Gebers nicht klären konnte, „in voller Höhe“ zurücküberwiesen worden sei.

Der der Partei nahestehende emeritierte Professor für Staatsrechtslehre, Karl Albrecht Schachtschneider, soll den Umgang mit beiden Spendeneingängen geprüft haben. Seine Schlussfolgerung: Dass der Kreisverband den Zahlungseingang aus der Schweiz nicht unverzüglich gemeldet habe, sei weder fahrlässig noch vorsätzlich geschehen. Die Spende aus den Niederlanden habe der Verband nach einer Ablehnung Weidels gar nicht angenommen. Deshalb habe sich die Partei korrekt verhalten.

Weidel bricht ihr Schweigen

Weidel selbst brach ihr tagelanges Schweigen: Die Vorwürfe gegen sie „entbehren jeder Grundlage“ und seien „in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös“, behauptete sie. Die 39-Jährige kündigte eine Stellungnahme, die sie allerdings nicht selbst, sondern von einem Anwalt erarbeiten lassen will.

Wegen der „offenbar beabsichtigten Ermittlungen der Behörden“ wolle sie sich selbst nicht weiter äußern. Auf eine Anfrage des SÜDKURIER, bis wann mit der angekündigten Stellungnahme zu rechnen sei, antwortete der Sprecher Weidels bis Freitagabend nicht.

Der Rechercheverbund machte nun publik, dass der Geldgeber offenbar seit mehreren Jahrzehnten in der Schweiz lebt. Ein Anwalt von Kurt Häfliger, jenem Drogisten, dessen Pharmaunternehmen die Spende „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ überwiesen haben will, soll die neuen Details über den Hintermann genannt haben.

Wann die Schweiz Rechtshilfe leisten kann

Weidel ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Konstanz am Mittwoch mittels eines Schreibens über den Antrag der Aufhebung ihrer Immunität als Bundestagsabgeordnete informiert worden. Die zweitägige Frist, binnen der die Ermittlungen noch nicht offiziell beginnen dürfen, lief am Freitag aus.

Sollte der Bundestag Weidels Immunität aufheben, wovon auszugehen ist, wird es spannend: Denn dann stellt sich die Frage, ob die mit den Ermittlungen betraute Konstanzer Staatsanwaltschaft Rechtshilfe im Rahmen eines entsprechenden Abkommens mit der Schweiz beantragt, um dem immer noch unbekannten Spender auf die Spur zu kommen.

Der Einblick in die Bankdaten könnte Aufschluss darüber geben, ob das Geld tatsächlich von jemand anderem kommt oder vielleicht doch der Apotheker selbst der Geldgeber war.

Das allerdings könnte schwierig werden: Denn die Eidgenossen können nur dann Rechtshilfe leisten, wenn eine Spende dieser Höhe auch in der Schweiz als Straftat geahndet würde. Doch anders als in Deutschland, wo Parteispenden über 1000 Euro aus dem Nicht-EU-Ausland verboten sind, gibt es in der Schweiz keine Einschränkung.