Die Welt der sozialen Netzwerke ist in Aufruhr. Seit zehn Tagen ist das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vollständig in Kraft und die Stimmen der Gegner sind übermächtig laut. Sie kritisieren, dass das NetzDG die Meinungsfreiheit im Internet einschränkt. Sie beschweren sich darüber, dass die Plattformbetreiber durch das Gesetz zu Richtern werden. Unternehmen sollen nun entscheiden, was Recht und was Unrecht ist. Das Wort Zensur fällt immer wieder. Aber genau die gleichen Stimmen sind es, die jahrelang gefordert haben, dass es von Seiten des Gesetzes besseren Schutz vor Hasskommentaren und Hetze im Netz geben muss.

Der Spagat für die Regierung ist entsprechend schwierig. Gesetze gegen Beleidigungen im Internet gab es auch schon vor dem 1. Januar 2018. Aber wirklich gekümmert, haben sich die sozialen Netzwerke um diese Art Verstöße nicht. Handlungsbedarf war dringend nötig. Doch so schwammig kann das Gesetz nicht bleiben.