Der türkische Präsident steht vor einem Dilemma. Einerseits möchte Recep Tayyip Erdogan zwei Jahre nach dem Putschversuch vom Juli 2016 zu einer gewissen Normalität zurückkehren, besonders mit Rücksicht auf die Wirtschaft. Andererseits aber will Erdogan den Druck auf tatsächliche oder angebliche Gegner aufrechterhalten. Beides geht nur schwer zusammen.

Eine wirkliche Rückkehr zu normalen rechtsstaatlichen Verhältnissen kommt für Erdogan nicht in Frage. Der Präsident fühlt sich von inneren und äußeren Feinden umringt, die nach seiner Ansicht nur auf ein Zeichen der Schwäche warten, um einen neuen Umsturzversuch zu starten. Das dürfte nicht nur demokratische Reformen bremsen, sondern auch eine Entspannung im Verhältnis zwischen der Türkei und ihren europäischen Partner schwierig machen. Die Aufhebung des Ausnahmezustandes ist deshalb nicht der Befreiungsschlag, den die türkisch-europäischen Beziehungen dringend benötigen.