Boris Johnson gibt sich zuversichtlich – er wird ein Abkommen mit Brüssel erzielen. Am heutigen Montag trifftt er auf den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Er ist entschlossen: „Wir werden am 31. Oktober ausscheiden.“ Es ist das Mantra von Johnsons noch kurzer Amtszeit. Auch wenn sich Johnson dieser Tage betont zuversichtlich zeigt, ein Abkommen mit Brüssel zu erzielen. Im Notfall will er das Königreich auch ohne Deal aus der Staatengemeinschaft führen.

Das könnte Sie auch interessieren

Dabei hat das Parlament kurz vor der von Johnson erwirkten Zwangspause ein Gesetz durchgebracht, nach dem der Premier um eine Verschiebung des Scheidungstermins bitten muss, wenn bis Mitte Oktober kein Vertrag realisiert ist. Johnson hat gedroht, dieser Aufforderung nicht nachzukommen. Beobachter verweisen auf Schlupflöcher im System, die der Regierungschef nutzen könnte.

Großer Widerstand

Doch der Widerstand ist groß. Ein solcher Gesetzesbruch wäre „ein schreckliches Vorbild für den Rest der Gesellschaft“, sagte der Unterhaussprecher John Bercow. Das Parlament sei entschlossen, einen solchen Schritt mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Und die Abgeordneten könnten schon früher die Möglichkeit erhalten, einzuschreiten, als bislang erwartet.

Denn diese Woche entscheidet der Supreme Court, das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs, ob die sogenannte Prorogation, die Suspendierung des Parlaments, rechtswidrig war. Würden die Richter dem jüngsten Urteil aus Schottland folgen, nach dem Johnson bei der Queen die Beurlaubung „in der ungebührlichen Absicht“ beantragt habe, „das Parlament zu behindern“? Was passiert, wenn der Supreme Court die Zwangspause für „null und nichtig“ und damit für juristisch unwirksam befindet?

Opposition begehrt auf

Die Opposition verlangt, dass die Abgeordneten dann sofort ins Unterhaus zurückkehren sollen. Seine Kritiker werfen Johnson vor, mit Hilfe der Suspendierung die parlamentarische Kontrolle umgehen zu wollen. Erhalten sie von höchster Stelle Recht, dürften neue Rücktrittsforderungen auf den Premier einprasseln. Denn im Grunde käme solch ein Urteil der Behauptung gleich, Königin Elizabeth II., das neutral agierende Staatsoberhaupt, getäuscht zu haben. Das zumindest impliziert die Entscheidung in Schottland.

„Es ist eine sehr ernsthafte Anschuldigung, die gegen ihn gemacht wurde“, sagt die Rechtswissenschaftlerin Catherine Barnard von der Universität Cambridge. Gleichwohl verweist die Expertin darauf, dass Johnson auch die Möglichkeit hätte, das Parlament sofort wieder zu suspendieren. Würde er mit solch einem Schritt dann nicht das Gesetz brechen?

Als wahrscheinlich gilt, dass sich die höchsten Richter des Landes dem jüngsten Urteil des High Courts anschließen werden, nach dem die Gerichte in dieser hochpolitischen Angelegenheit keinen Einfluss auf den Premier und kein Recht auf ein Urteil haben.