Während Deutschland in die heiße Phase des Wahlkampfs kommt, ist auch bei den Nachbarn jenseits der Grenze Bewegung in die Politik gekommen: Österreich wählt am 15. Oktober einen neuen Nationalrat. Anders als in Deutschland ist der Ausgang keineswegs gewiss. Mindestens 20 Prozent der Wähler gelten noch als unentschlossen. Je nach Interessenlage werden sie eine Richtungsentscheidung treffen: Mehr soziale Gerechtigkeit oder stärkere Eigenverantwortung der Bürger sind die Alternativen.

Kurz bevor die Republik im nächsten Jahr ihr 100-jähriges Bestehen feiert, droht den bisher regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) unter Kanzler Christian Kern der Absturz auf den dritten Platz. Jungstar Sebastian Kurz hat die Österreichische Volkspartei (ÖVP) im Mai handstreichartig übernommen. Er hat sie umgebaut und ihr statt schwarz die Farbe Türkis verordnet. Nun will er mit 31 Jahren Regierungschef werden. Ungeliebte Steigbügelhalter beim Machtwechsel würden wahrscheinlich die Freiheitlichen sein. Trotz ihrer Ausländerfeindlichkeit und ihrer Nähe zu Marine Le Pens Front National und Alexander Gaulands AfD könnte die FPÖ als Mehrheitsbeschafferin akzeptiert werden.

Österreichs Mittelstand wird gegen Flüchtlinge ausgespielt


Sebastian Kurz gelingt der Marsch an die Spitze der Wählergunst auch durch die sanfte Aufnahme all jener Vorurteile in das Programm seiner Bewegung, die auch der rechtspopulistischen FPÖ Erfolg in den Umfragen brachten. Österreichs Mittelstand wird gegen Flüchtlinge ausgespielt. Förderungen und Sozialleistungen für sie will Kurz senken, Leistung soll sich wieder lohnen.

Christian Kern setzt auf den Slogan „Holt Euch, was Euch zusteht“. Gemeint sind: höhere Renten, mehr Arbeitsplätze, niedrigere Steuern und Abgaben für geringe Einkommen. Damit befindet er sich in guter österreichischer Tradition. Dort ist nicht entscheidend, wie viel der Staat kassiert, sondern was er damit finanziert. Im Vergleich zu Deutschland sind die Renten in Österreich hoch, die Mieten niedrig, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung für alle Bevölkerungsgruppen erschwinglich. Kern will die gute Versorgung der Bevölkerung erhalten, aber das System modernisieren. Finanziert werden sollen seine Pläne durch Erbschaftssteuern und höhere Besteuerung großer Unternehmen.

Kerns Programm zündet nicht


Sein politisches Programm vertritt der Kanzler, seit er im Amt ist. Doch im Wahlkampf zündet es nicht. Kern fehlt das Zeug zum Volkstribun. Der Charme, mit dem Emmanuel Macron seine Wähler umgarnte, ist eher bei Sebastian Kurz zu finden. Die tief greifendere Ursache ist jedoch der schlechte Zustand der Partei, die Christian Kern vor etwas mehr als einem Jahr als ihren Hoffnungsträger ausrief. Die SPÖ ist von Flügelkämpfen zermürbt und auf einmal nicht mehr bereit, sich von jemandem retten zu lassen, dem der Stallgeruch fehlt. Nicht einmal eine funktionierende Wahlkampagne gibt es. Berichtet wird vor allem über Pannen und Streitereien.

Die SPÖ ist nicht die einzige österreichische Partei in der Krise. Die Grünen haben sich im Streit um die Listenplätze gespalten. Die liberalen NEOS drohen im Lagerwahlkampf zwischen Rot und Schwarz aufgerieben zu werden. All das nutzt dem aufstrebenden Sebastian Kurz, der auch im Internet-Wahlkampf an der Spitze liegt. Unter Jungen gilt es inzwischen tatsächlich als cool, zu den Türkisen zu gehören.

Davon profitiert natürlich die ÖVP als Ganze. Die „Alten“ können sich gemütlich zurücklehnen. Sie müssen nur Disziplin wahren und sich dem Kurs ihres Spitzenkandidaten bis nach der Wahl unterwerfen. Dann, so ist zu hören, wollen sie das türkise Sakko wieder ausziehen und zu den alten Gewohnheiten zurückkehren. Dann wird mancher Reformvorschlag in der Schublade verschwinden, noch bevor eine Koalition darüber entscheiden konnte. Doch noch ist Wahlkampf und noch gibt der Jungstar den Ton an.