Das Bauland in der Schweiz wird auch künftig nicht per Verfassung begrenzt. Eine sogenannte Zersiedelungsinitiative der jungen Grünen fiel bei einer Volksabstimmung am Sonntag durch.

Knapp zwei Drittel der Abstimmenden wollten nicht in der Verfassung festschreiben lassen, dass für jedes neu ausgewiesene Baugebiet ein schon zur Bebauung vorgesehenes Stück Land anderswo wieder zu Landwirtschaftsland wird. Regierung und Parlament waren gegen die Initiative und hatten argumentiert, dass mit dem Raumplanungsgesetz genügend Schutz vor einer Zersiedelung der Landschaft gegeben sei.

Luzian Franzini und seine Anhänger gehen immer wieder auf die Straße, um auf die Zersiedelung aufmerksam zu machen.
Luzian Franzini, der die Initiative ins Leben gerufen hatte, und seine Anhänger gehen immer wieder auf die Straße, um auf die Zersiedelung aufmerksam zu machen. | Bild: Initiative: "Zersiedelung stoppen"

Schweizer können entweder ein Referendum gegen ein beschlossenes Gesetz initiieren oder per Volksinitiative eigene Gesetze vorschlagen. Es gibt jedes Jahr vier Abstimmungstermine. Seit Einführung des Initiativrechts 1891 sind erst zehn Prozent solcher Volksinitiativen angenommen worden, fast 200 sind gescheitert. Wahlberechtigt sind gut fünf Millionen Einwohner. Die Wahlbeteiligung schwankt je nach Thema zwischen 30 und 60 Prozent.

Großraubtier-Initiative im Kanton Uri

Neben der landesweiten Abstimmung gab es auch Initiativen auf Kantonsebene. In Uri machten Bewohner ihrem Ärger über die Bedrohung durch Wölfe, Luchse und Bären Luft. Sie nahmen die von den Bauern angeschobene Volksinitiative „Zur Regulierung von Großraubtieren“ mit fast 70 Prozent der Stimmen an.

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Diese verlangt Maßnahmen zum Schutz vor den Tieren. Der Entscheid hat eher Symbolcharakter, da die Politik im Umgang mit Großraubtieren auf Bundesebene gemacht wird.

Eine neue Sonderausstellung im Harzmuseum Wernigerode beschäftigt sich mit dem Wolf.
In der Schweiz sollen derzeit rund 40 Wölfe in vier Rudeln leben. | Bild: Klaus-Dietmar Gabbert

In der Schweiz leben vier Wolfsrudel. Weitere Wölfe haben sich nach Angaben der Gruppe Wolf Schweiz (GWS) aber schon niedergelassen. Der Wolf ist geschützt. Nach Angaben der GWS werden jedes Jahr bis zu 360 Nutztiere gerissen.

Auch anderswo in den Alpen regt sich Widerstand gegen die wachsende Anzahl von Großraubtieren. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher forderte vor Kurzem Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Wölfen und Bären. Man müsse die Sicherheit der Bevölkerung garantieren und die traditionelle Almwirtschaft schützen. (dpa)