Stickoxid, Feinstaub, Tempolimit: Die Verkehrspolitik spaltet die Bundesregierung und treibt einen Keil zwischen Union und SPD. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer versteht sich offenbar mehr denn je als Anwalt der Autofahrer und der Autoindustrie. Von Fahrverboten, Tempolimits oder Benzinpreiserhöhungen will er nichts wissen – ganz anders als seine SPD-Umweltkollegin Swenja Schulze.

Das lässt für die das deutsche Klimaschutzkonzept, das die Bundesregierung im Laufe des Jahres erarbeiten will, wenig Gutes erahnen. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass auch der gesamte Verkehrssektor einen erheblichen Beitrag leisten muss, damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen einhalten kann. Wenn aber die Debatte vom zuständigen Verkehrsminister im Keim erstickt wird, bevor sie richtig begonnen hat, ist eine Einigung auf ein Konzept praktisch unmöglich. Dabei hat die Kohlekommission gezeigt, wie man es richtig macht. Nun ist der Verkehrssektor dran.