Die Tram der Linie 8 hält nahezu geräuschlos. Der unfreiwillige Halt an der Grenze zwischen Basel und Weil am Rhein ist längst zur Routine geworden. Mehr als die Hälfte der grenzüberschreitenden Stadtbahnen werden an dieser Stelle von Beamten der Bundespolizei gestoppt. Auch dieses Mal wiederholt sich das immer gleiche Vorgehen: Die Polizisten, mindestens drei, manchmal mehr, kündigen dem Fahrer die Kontrolle an und durchschreiten die Bahn. Die meisten Fahrgäste zeigen ihren Ausweis ungerührt, manche wirken etwas nervös. Die Polizisten suchen vor allem eine Gruppe: Illegale Einwanderer, die die Tram als Einreisemöglichkeit nach Deutschland nutzen. Oft haben sie Erfolg, dieses Mal nicht.

2916 Flüchtlinge kamen 2017 nach Weil am Rhein

Eigentlich gibt es zwischen Deutschland und der Schweiz seit Dezember 2008, als die Eidgenossen dem Schengen-Raum beitraten, keine systematischen Personenkontrollen mehr. Dass Trams, Fernbusse und andere Verkehrsmittel mittlerweile regelmäßig kontrolliert werden, liegt daran, dass dauerhaft Flüchtlinge über die Grenze kommen. 2915 Menschen kamen 2017 illegal von Basel nach Lörrach oder Weil am Rhein. Im weiteren Verlauf der Grenze bis Konstanz waren es 1040 Flüchtlinge. In anderen Regionen Europas sind die alten, flächendeckenden Grenzkontrollen wieder aufgenommen worden, seit September 2015 auch zwischen Deutschland und Österreich.

"Die Ordnung ist nicht verloren gegangen"

An der Schweizer Grenze in Weil am Rhein steht Thomas Gerbert und verfolgt die Kontrollen. Er ist seit Jahrzehnten bei der Bundespolizei, mittlerweile als Pressesprecher der Inspektion Weil am Rhein. Angesprochen auf die „Erklärung 2018“, die über 150 000 Internet-Unterschriften hat, muss er schmunzeln. In ihr fordern konservative Intellektuelle, „die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes“ wiederherzustellen. Gerbert sieht das anders: „Nein“, sagt er, „diese Ordnung ist nicht verloren gegangen.“

Maßnahmen im Hinterland effektiver

Man habe die Lage unter Kontrolle, nicht nur an der Grenze, sondern auch im Hinterland. Gemeinsam mit den Schweizer Kollegen kann die Bundespolizei einen Korridor von je 30 Kilometern jenseits der Grenze kontrollieren. „Wir stellen nicht nur illegale Einreisen fest, sondern vollstrecken auch Haftbefehle oder entdecken Kriminelle“, so Gerbert. Dem Ruf nach mehr Grenzkontrollen folgt er nicht ganz: „Bei illegaler Migration könnte das helfen, sonst sind die Maßnahmen im Hinterland effektiver.“

Fast kein Flüchtling kann sich ausweisen

Doch was bedeuten Grenzkontrollen in der Praxis? „Für viele Flüchtlinge ändern sie erstmal nichts“, sagt Gerbert. Einige kämen sogar gezielt auf die Polizei zu, um ihr Asylbegehren vorzutragen. Zwar sind sie oft bereits in Verfahren in Italien oder der Schweiz, dennoch ist das möglich. Die Flüchtlinge, die sich laut Gerbert „zu 98, 99 Prozent“ nicht ausweisen können werden registriert und weitergeleitet (siehe Text rechts). „Wir wollen wissen, wer in unser Land kommt“, antwortet Gerbert auf die Frage, was die Kontrollen bringen. Das baden-württembergische Innenministerium ist sich sicher: Man habe „die Situation an der Grenze zur Schweiz gut im Griff“, so das Ministerium. Einen Bedarf für stärkere Kontrollen sehe man nicht, auch nicht für eine landeseigene Grenzpolizei, wie Markus Söder sie für Bayern plant.

Flüchtlinge begeben sich in Lebensgefahr

Das liegt auch daran, dass wieder weniger Menschen illegal über die Schweiz nach Deutschland kommen. 2015 stellte die Bundespolizei 3837 Fälle fest, im Rekordjahr 2016 waren es 7138, 2017 noch 5127. In den ersten Monaten 2018 ging der Rückgang weiter. Die meisten Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer und Italien. Laut Bundespolizei dominieren derzeit Einwanderer aus Westafrika, vor allem aus Nigeria, Gambia und Guinea. Verstärkt nutzen sie Güterzüge als Versteck, um von Italien nach Deutschland zu kommen. „Sie setzen sich extremer Gefahr aus, steigen nahe der 15 000-Volt-Oberleitung in die Auflieger von per Zug transportieren LKW ein, das ist lebensgefährlich“, beschreibt Gerbert die Versuche der Flüchtlinge, „und dafür zahlen sie Schleusern noch viel Geld.“ Er betont: „Meine Kollegen sehen großes menschliches Leid.“ Familien mit Kindern etwa, die völlig entkräftet ankommen.

"Langfristig müssen die Kontrollen unbedingt weg"

Der Einwanderung feste Kontrollen entgegenzusetzen, ist im Schengen-Raum nur in Ausnahmen möglich. Die Genehmigung für massiven Grenzschutz zwischen Deutschland und Österreich wurde zuletzt bis 11. November verlängert. Die EU-Kommission hat den Wunsch der Bundesregierung zähneknirschend akzeptiert. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab sagt im SÜDKURIER-Gespräch: „Langfristig müssen die Kontrollen an Binnengrenzen unbedingt weg.“ Sie erschwerten, dass die EU zusammenwachse. Die Kontrollen seien ein politisches Signal, dass man sich um die Sicherheit kümmere. Allerdings „sollten es immerhin solche sein, bei denen gezielt kontrolliert wird und keine, die nur Stau verursachen, wie ich es zwischen Luxemburg und Frankreich erlebe“, so Schwab.

Keiner, der Asyl beantragt, kann abgewiesen werden

Trotz sinkender Zahlen spürt Gerbert eine gewachsene Unsicherheit bei einigen Bürgern. Vermehrt melden sie sich bei ihm, die besorgten alten Damen, aber auch „politisch eher rechte Leute“ wie er sagt. Allen erklärt er, dass die Bundespolizei niemand an den Grenzen zurückweisen kann. Nur wer illegal einreist und kein Asyl beantragt, kann nach einer Identitätsfeststellung sofort wieder des Landes verwiesen werden. Bei angeordneten Kontrollen können solche Nicht-Asyl-Fälle direkt am Grenzübergang abgewiesen werden. 2017 passierte das 7000-mal an der deutsch-österreichischen Grenze.

"Es sind immer noch Menschen, die kommen"

Bundespolizist Markus Spormann hat während der Flüchtlingskrise vieles gesehen. An diesem Tag verstärkt der Polizeikommissar mit seiner Gruppe, die eigentlich im niedersächsischen Duderstadt stationiert ist, die Weiler Bundespolizisten. Für ihn ist das Gewohnheit, seine Einheit wird im gesamten Bundesgebiet eingesetzt. Unter anderem war er zum Höhepunkt der Flüchtlingswelle im September 2015 in Passau, als täglich tausende Flüchtlinge ins Land drängten. „Das waren beeindruckende Bilder, die vergisst man nicht“ sagt er. Man merkt, dass da noch immer etwas in ihm arbeitet. Ob es ihn nicht frustriert, illegale Migranten an der Grenze nur festzustellen, aber nicht an der Einreise hindern zu können? Spormann verneint entschieden, Hardliner-Positionen finden bei ihm keinen Anklang: „Wir machen das, was unser Auftrag ist. Man darf nie vergessen: Es sind immer noch Menschen, die da kommen, und keine Maschinen.“

Die Bundespolizei

Der Grenzschutz, die Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen sowie die Luftsicherheit sind die Hauptaufgaben der Bundespolizei. Zudem wird sie als Küstenwache eingesetzt, schützt Ministerien und sichert Objekte des Bundes im Ausland. Bis 2005 hieß die Bundespolizei bei gleichen Aufgaben Bundesgrenzschutz. Rund 35 300 Polizisten arbeiten für die Bundespolizei, davon sind 213 für die Inspektion Weil am Rhein und 120 für die Inspektion Konstanz im Einsatz. Sie sichern die 316 Kilometer lange Grenze zur Schweiz. Zum Vergleich: Die baden-württembergische Landespolizei beschäftigt derzeit rund 24 000 Polizisten. (dod)

"Wer nur auf nationale Grenzen verweist, macht es sich zu leicht"

Das passiert bei einer illegalen Einreise

Daniel Thym, 45, ist Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist das Flüchtlingsrecht.

Herr Thym, derzeit mehren sich Politiker-Stimmen, die schärfere Grenzkontrollen an deutschen Landesgrenzen fordern, um illegale Immigration zu bekämpfen. Was kann dieses Instrument leisten?

Man muss klar unterscheiden: Es geht hier nur um Kontrollen, nicht um Zurückweisungen an der Grenze. Auch wenn ein Flüchtling aus einem sicheren Drittland wie der Schweiz kommt, muss er erst einmal in Deutschland aufgenommen werden, falls er ein halbwegs glaubwürdiges Asyl-Begehren vorbringt. Dass ein Flüchtling an der Grenze nicht ins Land gelassen wird, passiert wirklich nur in absoluten Ausnahmefällen. Der Mythos, dass man jederzeit die Grenzen schließen könnte, stimmt nicht.

Besteht also keinerlei Möglichkeit, Asylbewerber pauschal an der Grenze abzuweisen?

Nein. Solche Zurückweisungen hätte man vielleicht einmal auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle rechtlich begründen können, jetzt aber nicht mehr. Der Immigrant muss gemäß EU-Recht erst in Deutschland ein Asylverfahren durchlaufen. Wenn sein Asylgesuch abgelehnt wird, kann er wieder in das Land zurückgewiesen werden, in dem er die EU das erste Mal betreten hat. Bei den Flüchtlingen hier in der Region ist das meist Italien. Allerdings scheitern viele Verfahren oder dauern so lang, dass der Flüchtling doch in Deutschland bleiben kann. Sinnvoller ist es also, diese nachgelagerten Prozesse effektiver zu gestalten.

Ändert es für einen Flüchtling dann überhaupt etwas, ob er bereits an der Grenze aufgegriffen wird oder erst dahinter irgendwo in Deutschland Asyl anmeldet?

Nein, gar nicht. Das ist die entscheidende Krux: Ob sie in eine Grenzkontrolle kommen oder nicht, macht für die Flüchtlinge keinen Unterschied.

Sind die Rufe nach Grenzkontrollen dann reine Symbolpolitik?

Auch, aber es ist ein sinnvolles Symbol. Es ist wichtig, dass die Bürger ein Gefühl der Sicherheit haben. Und so wie Polizeipräsenz auf öffentlichen Plätzen diesen Eindruck schafft, schafft sie es eben auch an Grenzen.

Genauso wichtig wie für Menschen das Sicherheitsgefühl ist, ist für Europa die Idee der offenen Grenzen. Steht das nicht in großer Konkurrenz zu einander?

Absolut. Die Grundidee von Schengen ist ja, die Außengrenzen der Gemeinschaft zu schützen, damit im Binnenraum keine Kontrollen mehr nötig sind. Doch derzeit haben zu wenige Menschen den Eindruck, dass die Außengrenzen ausreichend gesichert sind. Aus rechtlicher Sicht sind die Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum aber ziemlich heikel. Eigentlich sind sie nur in Ausnahmefällen möglich, wurden aber bereits mehrfach verlängert. Sie sind politisch von allen Seiten gewollt. Und bis jetzt scheint es keine Klagen dagegen zu geben.

Kann man an der deutschen Grenze überhaupt Migration steuern?

Nur in gewissem Umfang. Wir in Südbaden kennen alle die grünen Grenzen, da müsste man schon Zäune errichten, um die zu schützen. Viel wichtiger ist es, an allen Gliedern der Migration-Kette anzusetzen: An den Fluchtursachen, an den Außengrenzen, an den Asylverfahren. Das geht alles nur in kleinen Schritten und nur in Kooperation mit anderen Ländern. Wer stattdessen nur auf die nationalen Grenzen verweist, macht es sich zu leicht.

In Bayern besinnt sich Markus Söder gleich auf die Grenzen seines Bundeslandes. Er will eine bayerische Grenzschutzpolizei gründen. Wie ist das rechtlich zu bewerten?

Der Schutz der Bundesgrenzen bleibt Sache der Bundespolizei, ganz klar. Allerdings kann die bayerische Landespolizei ihre Aufgaben auch in Grenznähe erfüllen. Zudem dürfen sie die Bundespolizei unterstützen. Wenn man den Einheiten in Grenznähe einen eigenen Namen geben will, kann man das machen. Auch das ist vor allem Symbolik.

Der Flüchtlingsstrom ist stetig abgeebbt. Wundert es Sie, dass Politiker auf einmal den Grenzschutz als Thema entdecken?

Das ist kein Zufall. Wir alle saßen schon in der Schule vor Landkarten, in denen Deutschland rot hinterlegt war, die Schweiz gelb, Österreich grün – und diese Farben waren von einander geteilt durch dünne schwarze Linien, Grenzen. Wir haben dieses Bild seit früher Kindheit in uns drin. Deswegen sind Grenzen als Symbol für Politiker, Medien und Bürger spannender als irgendwelche Ereignisse in Italien oder Afrika. In Südbaden kommt dazu, dass einem Grenzen tatsächlich immer wieder im Alltag begegnen.

Fragen: Dominik Dose

Fast alle Flüchtlinge, die an der deutsch-schweizerischen Grenze aufgegriffen werden, stecken bereits in Asylverfahren in anderen Ländern. Was passiert mit ihnen?

  • Direkt an der Grenze: Wenn ein Flüchtling an der deutschen Grenze aufgegriffen wird, hat er das Recht, Asyl zu beantragen. Dabei ist egal, ob er sich bereits in einem, zwei oder noch mehr anderen EU-Ländern in einem Asylverfahren befindet. Wer Asyl beantragt, kommt ins Land. Zwar erlaubt deutsches Asylrecht Zurückweisungen an der Grenze, es wird allerdings von EU-Gesetzen und europäischen Vereinbarungenen überlagert. Zudem hat die Bundesregierung entschieden, darauf zu verzichten. Nur in Ausnahmesituationen ist es möglich, Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen.
  • Auf dem Polizeirevier: Da fast jeder Flüchtling ohne Ausweispapiere einreist, wird auf dem Revier der Bundespolizei seine Identität festgestellt. Dies erfolgt über das europäische Eurodac-System. Dort sind die Fingerabdrücke aller Flüchtlinge registiert, die in einem EU-Land registriert wurden: Das System zeigt, wo, seit wann und unter welcher Identität. Die allermeisten Flüchtlinge, die an der deutsch-schweizerischen Grenze ankommen, sind in der Datenbank zu finden. Laut Bundespolizei werden auch mögliche offene Haftbefehle festgestellt.
  • Die Anzeige: Routinemäßig stellt die Polizei eine Anzeige gegen den Flüchtling wegen Verstoßes gegen die Aufenthaltsbestimmungen. Wie die in Weil am Rhein zuständige Staatsanwaltschaft Lörrach erklärt, werden diese fast immer eingestellt. Geld- und Gefängnisstrafen drohen Mehrfachtätern, die trotz Einreiseverbotes oder mit gefälschten Papieren einreisen.
  • Im Land: Nach der Identitätsfeststellung werden die Flüchtlinge weitergeleitet. Flüchtlinge, die als minderjährig eingestuft werden, bleiben im Landkreis, dessen Jugendeinrichtungen für sie zuständig sind. Erwachsene, die in unserer Region eingereist sind, werden an die Landeserstaufnahmestelle (LEA) Karlsruhe verwiesen. Sie erhalten ein Zugticket und die Adresse der LEA. Ob Sie dort ankommen, kontrolliert die Bundespolizei nicht.
  • Der weitere Verlauf: Sobald festgestellt worden ist, dass ein Flüchtling bereits in einem anderen EU-Land registriert ist, hat das Bundesamt für Migration drei Monate Zeit, beim zuerst betretenen Land die Rückübernahme zu beantragen. Geschieht das nicht oder zu spät, ist nur noch Deutschland für das Asylverfahren zuständig. Stimmt das Ersteintritts-Land der Übernahme zu, bleiben sechs Monate Zeit, den Flüchtling zu überstellen.
  • Unwahrscheinliche Rückführung: 2017 hat Deutschland 64 267 Übernahmeersuche gestellt, in 46 873 Fällen stimmte der andere Staat zu. Tatsächlich überstellt wurden nur 7102 Menschen. Die Gründe dafür können sein, dass der Flüchtling untergetaucht oder ins Kirchenasyl gegangen ist. Dann ist nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist wieder nur Deutschland für den Asylantrag zuständig. Die Überstellung aufschieben können eine Klage oder ein Reiseunfähigkeits-Attest. (dod)

"Meine Polizei-Kollegen hier sehen teilweise großes menschliches Leid."

Thomas Gerbert, Bundespolizeisprecher

"Langfristig müssen die Kontrollen an Binnengrenzen unbedingt weg."

Andreas Schwab,CDU-Europaabgeordneter