Mit dem Dienstantritt als Verteidigungsministerin übernimmt Annegret Kramp-Karrenbauer einige Baustellen von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen. Nachdem die Bundeswehr unter früheren Ressortchefs mit immer weniger Geld auskommen musste, hat von der Leyen „Trendwenden“ eingeläutet. Es gibt Bewegung, aber die Probleme sind nicht gelöst.

Militärexperten nennen drei wichtigste Punkte:

  • Die Modernisierung und Instandhaltung von Waffensystemen und Material mit der Neuordnung des lähmenden Beschaffungswesens.
  • Die Personalgewinnung angesichts zunehmender Konkurrenz um Fachkräfte.
  • Die Digitalisierung der Armee. Dazu gehören die Vernetzung von Waffensystemen, die Cyberarmee sowie der technisch und moralisch herausfordernde Einsatz von Systemen Künstlicher Intelligenz.
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Vertrauen in die Truppe stärken

Politiker aus Opposition aber auch den Regierungsparteien sagen zudem, zu den Hauptaufgaben von Kramp-Karrenbauer gehöre es, das beschädigte Vertrauen der Truppe in die politische Führung des Verteidigungsministeriums wieder zu stärken.

Und natürlich die Finanzierung der Modernisierung. Deutschland hat sich wie die anderen Nato-Verbündeten verpflichtet, dass die Verteidigungsausgaben sich bis 2024 in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen sollen. Für 2020 sind nun allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken. Das birgt Konfliktstoff insbesondere im Verhältnis zu den USA. Eigentlich hatte die Bundesregierung für 2024 ein Ziel von 1,5 Prozent für Verteidigung ausgegeben.

Wenig neue Soldaten

Im Januar hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, in seinem Jahresbericht die aus seiner Sicht größten Probleme aufgelistet. Mit Blick auf den Verwaltungsapparat schrieb er von einem „Bürokratiemonster Bundeswehr„. Dies sei ein Grund dafür, dass die Modernisierung der Streitkräfte zu langsam vorankomme. In einem „Befreiungsschlag“ müsse fehlende Ausrüstung beschafft werden.

Die geringer werdende Zahl neu angeworbener Soldaten sah Bartels mit Sorge, denn es würden vor allem Zeitverträge verlängert. „Obwohl die Bundeswehr im Berichtsjahr ein Plus von 4000 Zeit- und Berufssoldaten meldet, ist im Gegensatz dazu die Zahl der neu in die Bundeswehr eingetretenen Soldatinnen und Soldaten um 3000 auf nur noch 20.000 Neueintritte gesunken, der niedrigste Stand in ihrer Geschichte“, warnte er. (dpa)