Im Streit um das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 hat US-Vizepräsident Mike Pence eine Warnung an Deutschland gerichtet. „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen“, sagte Pence am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Pence warnte vor „Bemühungen“, das Bündnis durch die Energiepolitik „zu spalten“. Die USA wollten ausdrücklich allen Nato-Partnern danken, „die sich klar positioniert haben gegen Nord Stream 2“, sagte Pence.

Das Verlegeschiff «Audacia» des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2.
Das Verlegeschiff «Audacia» des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. Zwischen den USA und Deutschland gibt es Verstimmungen wegen des deutsch-russischen Pipeline-Projekts. | Bild: Bernd Wüstneck

Merkel verteidigt das deutsch-russische Projekt

Mit seiner Rede erwiderte Pence die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die kurz vor ihm in München gesprochen hatte. Merkel verteidigte das deutsch-russische Projekt: „Es ist richtig und wichtig, dass Europa in gewisser Weise die Hoheit über seine Gasversorgung und die Diversität seiner Gasversorgung behält.“

Gegen die Kritik an dem Pipeline-Projekt aus den USA sagte Merkel, es spreche nichts dagegen künftig „auch amerikanisches Gas zu kaufen“. Konkret bezog sich Merkel dabei auf den möglichen Export von Flüssiggas (LNG) aus den USA und den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am zweiten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs und Minister werden beim weltweit wichtigsten Expertentreffens zum Thema Sicherheitspolitik erwartet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am zweiten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs und Minister werden beim weltweit wichtigsten Expertentreffens zum Thema Sicherheitspolitik erwartet. | Bild: Tobias Hase

Kritiker warnen vor Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausbau der Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland kritisiert und sogar Sanktionen angedroht. Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 stößt vor allem in den Energie-Transitländern in Osteuropa auf Widerstand. Die Gegner warnen vor einer noch größeren Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

USA fordern mehr Ausgaben von Partnern

Der US-Vizepräsident wiederholte in seiner Münchner Rede auch die Forderung der USA nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Partner. „Viele unserer Nato-Partner müssen noch viel mehr tun“, sagte er. Zugleich lobte er, dass die Zahl jener Nato-Länder wachse, die das vereinbarte Ziel von Wehrausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichten.

Dies sei „unter dem Druck von Präsident Trump“ erreicht worden, sagte Pence. Von den anderen Nato-Ländern verlange Washington die Vorlage „glaubwürdiger Pläne“, wie sie das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 erreichen wollten. Ziel der USA sei es, „unter der Führung von Präsident Trump“ das transatlantische Bündnis „zu erneuern“.

Zwei Kampfpanzer (v.l.) der Bundeswehr, vom Typ Leopard A6 und ein Schützenpanzer vom Typ Puma fahren bei einer Übung durchs Gelände. Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben hat Deutschland neue Zusagen gemacht. Ein Strategiepapier der Bundesregierung sieht eine Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung über die bereits bis 2024 zugesagten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus vor.
Zwei Kampfpanzer (v.l.) der Bundeswehr, vom Typ Leopard A6 und ein Schützenpanzer vom Typ Puma fahren bei einer Übung durchs Gelände. Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben hat Deutschland neue Zusagen gemacht. Ein Strategiepapier der Bundesregierung sieht eine Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung über die bereits bis 2024 zugesagten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus vor. | Bild: Philipp Schulze

Verteidigungsausgaben steigern

Die Nato-Staaten hatten 2014 vereinbart, die Verteidigungsausgaben bis 2024 „Richtung zwei Prozent“ zu steigern. Zum Ärger von Trump liegen aber viele europäische Staaten, darunter auch Deutschland, weit unter dieser Zielmarke. Trump wirft ihnen daher vor, ihren Verpflichtungen in dem Militärbündnis nicht nachzukommen.

Deutschland bemüht sich, seine Verteidigungsausgaben zu steigern, doch ist es äußerst schwierig, bis 2024 das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Bis 2024 will Berlin nun 1,5 Prozent erreichen. (AFP)

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