Der Justiz-Ausschuss im Repräsentantenhaus kündigte noch am Freitag eine Untersuchung an. Die beiden von den Demokraten regierten Bundesstaaten New York und Kalifornien erklärten, die Notstandserklärung gerichtlich anzufechten. Auch von Grundbesitzern wurden Klagen erwartet.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, sagte, die Demokraten bereiteten eine Resolution im Kongress vor, um die Notstandserklärung Trumps zu „beenden“. Diese hat Chancen, sowohl das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus als auch den Senat zu passieren. Dort haben zwar die Republikaner die Mehrheit; allerdings gibt es auch in ihren Reihen Kritik am Vorgehen Trumps.

Donald Trump spricht im Rosengarten des Weißen Hauses zu Medienvertretern. Durch die Ausrufung des Notstandes  kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen.
Donald Trump spricht im Rosengarten des Weißen Hauses zu Medienvertretern. Durch die Ausrufung des Notstandes kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen. | Bild: Joyce N. Boghosian

 Kräftemessen mit dem Parlament 

Der Kongress kann Notstandserklärungen des Präsidenten mit einem Beschluss beider Parlamentskammern annullieren. Kommt dieser zustande, könnte Trump allerdings dagegen sein Veto einlegen. Dieses kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten beider Kammern aufgehoben werden – eine extrem hohe Hürde. Auch juristisch steht Trump ein Tauziehen um die Notstandserklärung bevor. „Wir werden diesen Machtmissbrauch nicht hinnehmen und mit jedem rechtlichen Mittel zurückschlagen, das uns zur Verfügung steht“, sagte die Generalstaatsanwältin von New York Letitia James.

Einen nationalen Notstand ohne „legitimen Grund“ auszurufen, könne zu einer Verfassungskrise führen. „Präsident Trump fabriziert eine Krise und erklärt einen erlogenen nationalen Notstand, um Macht an sich zu reißen und die Verfassung zu untergraben“, sagte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsome. Er sandte folgende Botschaft an den Präsidenten: „Kalifornien wird Sie vor Gericht sehen.“

Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, nannten eine Notstandserklärung gesetzeswidrig und einen „schwerwiegenden Machtmissbrauch“ des Präsidenten. Pelosi sagte: „Es ist kein Notstand, was an der Grenze passiert.“
Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, nannten eine Notstandserklärung gesetzeswidrig und einen „schwerwiegenden Machtmissbrauch“ des Präsidenten. Pelosi sagte: „Es ist kein Notstand, was an der Grenze passiert.“ | Bild: ALEX WONG

Angriff auf die Gewaltenteilung

Mit der Notstandserklärung will sich Trump unter Umgehung des Kongresses Gelder aus bestehenden Etattöpfen für sein Mauerprojekt beschaffen. Allerdings räumte er selbst ein, dass ihm voraussichtlich ein harter Kampf vor den Gerichten um die Notstandserklärung bevorsteht. „Ich erwarte, verklagt zu werden“, sagte er am Freitag. „Hoffentlich bekommen wir eine faire Chance und gewinnen vor dem Supreme Court.“

Trump betonte erneut, die Mauer sei notwendig, um eine „Invasion“ von Drogen und Kriminalität zu stoppen. Die Demokraten und andere Kritiker bestreiten jedoch, dass es die vom Präsidenten beschriebene Sicherheitskrise an der Grenze tatsächlich gibt. Zudem sehen viele Parlamentarier ihre Hoheit über den Staatshaushalt in Gefahr.

Blick auf den Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA, zwischen El Centro (USA) und der mexikanischen Stadt Mexicali (r.)
Blick auf den Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA, zwischen El Centro (USA) und der mexikanischen Stadt Mexicali (r.) | Bild: Gerald L Nino

Präzedenzfall für zukünftige Präsidenten

Kritiker sehen in Trumps Vorgehen einen möglichen „Präzedenzfall“. Er könnte künftige Präsidenten dazu veranlassen, einen Notstand auszurufen, wenn sie Projekte nicht durch den Kongress bekommen. Juristische Auseinandersetzungen dürften sich auf die Definition von „Notstand“ konzentrieren. Der „National Emergencies Act“ erlegt dem Präsidenten keine Bedingungen für die Notstandsdeklaration auf. Er muss den Schritt lediglich konkret begründen. Frühere Regierungen begründeten dies mit unmittelbaren Bedrohungen wie etwa nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Schweinepest im Jahr 2009.

Demonstranten halten während einer Demonstration gegen Ausrufung des Nationalen Notstands vor dem Trump Tower Plakate. Trump hatte zuvor einen Nationalen Notstand ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.
Demonstranten halten während einer Demonstration gegen Ausrufung des Nationalen Notstands vor dem Trump Tower Plakate. Trump hatte zuvor einen Nationalen Notstand ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. | Bild: G. Ronald Lopez

Viele juristische Probleme

Rechtsexperten rechnen auch mit Klagen von Grundbesitzern, die Land an der Grenze zu Mexiko besitzen. Viel Land sei dort nicht in öffentlichem, sondern in privatem Besitz, sagte Jura-Professorin Jennifer Daskal. In juristische Schwierigkeiten könnte Trump auch die Verwendung von Geldern aus dem Militärhaushalt bringen, sagte Jurist Bobby Chesney.

Das Verteidigungsministerium schreibe vor, das selbst umgeleitete Baumittel aus dem Topf für ein Projekt genutzt werden müssten, dass „den Einsatz von bewaffneten Kräften verlangt“. Trump habe den Mauerbau aber bisher als ziviles Projekt dargestellt. Dies sei aus seiner Sicht der „Knackpunkt“ für mögliche Prozesse. (AFP)

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