Alexa steht am Küchentisch, Alexa steht im Kinderzimmer. Alexa bekommt in vielen Haushalten Dinge mit, die nicht nur zur Privatspähre, sondern zur Intimspähre gehören. Und auf diese Daten möchte der Staat nun zugreifen. Sie träumen den Traum von der Staatswanze, die sich jeder Bürger selbst ins Haus holt.

Keine Kompetenz

Nichts könnte besser zeigen, wie kompetenzlos und rückständig deutsche Digitalpolitik ist. Statt gutgläubige Bürger vor den immer mithörenden Großkonzernen hinter den Sprachassistenten zu schützen, statt deren Datenverwertung in enge Ketten zu legen, springt der Staat lieber selbst auf den Abhörzug mit auf. Wer als Minister vor kurzem noch staatstragend 70 Jahre Grundgesetz gefeiert hat und jetzt mit solchen anti-freiheitlichen Ideen kommt, macht sich lächerlich.

Kein Anlass

Bedenklich wird das geplante Gesetz auch dadurch, dass es überhaupt keinen Anlass dafür gibt. Ermittlungsbehörden schöpfen schon jetzt viel mehr Daten ab, als sie überhaupt auswerten können. Und es gibt keine Verschärfung der Sicherheitslage, die nun noch mehr Eingriffe ins Leben der Bürger rechtfertigen würde.

Keine Wirkung

Kein einziger Schwerkrimineller wird zudem so dumm sein, sich eine Abhörwanze ins Zimmer zu stellen, wenn er etwas zu verheimlichen hat. Stattdessen wird der Lauschangriff die treffen, die denken, sie hätten nichts zu verbergen. Doch selbst die werden sich ihre Gedanken machen, wenn ein Geheimdienst mithört, was sie abends auf dem Sofa mit ihrem Partner sprechen.