Wenige Tage vor Ablauf einer Frist wächst die Hoffnung auf eine friedliche Lösung für Syriens letzte große Rebellenhochburg Idlib. Russland zeigte sich am Mittwoch zufrieden mit dem Abzug syrischer Milizen aus einer dort geplanten Pufferzone. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte in Moskau, der Rückzug der bewaffneten Gruppen laufe reibungslos. Das zwischen Russland und der Türkei ausgehandelte Abkommen werde umgesetzt.

Pufferzone eingerichtet

Kreml-Chef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatten sich im September auf eine bis zu 20 Kilometer breite entmilitarisierte Pufferzone in Idlib geeinigt. Sie soll bis zum kommenden Montag eingerichtet sein, um eine Großoffensive der syrischen Regierungsanhänger zu verhindern. Bis zu diesem Mittwoch mussten alle schweren Waffen aus der Pufferzone abgezogen werden.

Hilfsorganisationen hatten gewarnt, eine Offensive auf Idlib könne zu einer neuen humanitären Katastrophe führen. In dem Gebiet im Nordwesten Syriens leben rund drei Millionen Menschen, fast die Hälfte von ihnen Vertriebene.

Russland ist Schutzmacht der Regierung

Nach Angaben des russischen Außenministeriums haben inzwischen mehr als 1000 Rebellen das Gebiet verlassen. Darüber hinaus seien Hunderte schwere Waffen abgezogen worden. Das türkische Verteidigungsministerium teilte mit, der Abzug der schweren Waffen in Idlib sei abgeschlossen. Die Türkei als Garantiemacht habe ihre Verpflichtungen des Abkommens erfüllt. Ankara unterstützt in dem Bürgerkrieg die Rebellen. Russland ist Schutzmacht der Regierung.

Der Sprecher des Rebellenbündnisses Nationale Befreiungsfront, Nadschi Mustafa, erklärte, die Milizen hätten ihre schweren Waffen aus der Pufferzone abgezogen. Russland wolle diese Informationen nun überprüfen, sagte Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa.

Das fordert die Bundesregierung

Zu der oppositionellen Befreiungsfront gehören mehrere gemäßigte Gruppen. Daneben sind in Idlib radikal-islamische Milizen aktiv. Besonders stark ist die Organisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida hat.

Am 15. Oktober sollten die Zonen vollständig entmilitarisiert sein, erklärte Lawrow. „Ein oder zwei Tage spielen dabei keine Rolle.“ Die Qualität der Umsetzung sei wichtiger, als den Termin einzuhalten, sagte er. Die Türkei spiele in dem Prozess die wichtigste Rolle. „Diese Bemühungen der türkischen Partner unterstützen wir.“

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel forderte, alle Milizen in Syrien müssten entwaffnet werden oder abziehen. Die von der Bundesregierung vertretene Aufteilung in gemäßigte Rebellen und radikale Islamisten existiere in der Realität nicht.

(dpa)