Die Bundestagsabgeordnete und Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gerät zunehmend ins Fadenkreuz der Justiz. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Konstanz den Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz bestätigt. Andreas Mathy, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte dem SÜDKURIER, dass die Behörde kurz vor dem Einleiten offizieller Ermittlungen stehe.

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Wegen Weidels Immunität, die mit dem Status einer Bundestagsabgeordneten einhergeht, müsse allerdings erst der Bundestagspräsident sowie Weidel selbst informiert und anschließend eine zweitägige Frist eingeleitet werden, bis die Aufklärung der Spendenaffäre offiziell beginnen kann.

Vor Ablauf der Frist sei keine Stellungnahme des zuständigen Staatsanwalts Johannes-Georg Roth möglich, betonte Mathy.

Ex-Juso-Chef Leon Hahn erstattete Anzeige bei Staatsanwaltschaft Konstanz

Roth selbst war telefonisch nicht erreichbar. "Frau Weidel sieht den Ermittlungen gelassen entgegen. Das Ergebnis der Ermittlungen wird sie entlasten", sagte Weidels Sprecher Daniel Tapp dem SÜDKURIER auf Anfrage.

Inzwischen ist auch bekannt, wer bei der Staatsanwaltschaft Konstanz Anzeige gegen die AfD erstattet hatte. Leon Hahn, Ex-Juso-Chef in Baden-Württemberg und SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Bodensee im vergangenen Jahr, machte seinen Schritt über Facebook publik.

Im Gespräch mit dem SÜDKURIER fand er deutliche Worte: "Die Parteispende ist nur eine weitere Ungereimtheit in der Finanzierung der AfD von Wahlkämpfen. Es ist enorm wichtig, dass ermittelt wird, inwiefern sich die AfD durch die Parteispenden Vorteile gegenüber anderen Parteien verschafft hat, indem sie Gelder aus dem Ausland angenommen hat."

Hahn begründete seine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft mit den Recherchen des Investigativverbunds WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung", durch den die Spendenaffäre erstmals bekannt wurde. "Gerade die Partei, die sich so oft auf den Rechtsstaat bezieht und mit Slogans wie "Kriminelle abschieben" Wahlkampf macht, steht nun im Verdacht, selbst gegen geltes Gesetz verstoßen zu haben", so Hahn weiter.

Woher kam das Geld aus der Schweiz?

Auf Facebook hatte Hahn zudem gegen Weidel ausgeholt: "Bei der Bundestagswahl 2017 haben wir die AfD und Alice Weidel im Wahlkreis Bodensee mit Aktionen wie dieser hier offensiv demaskiert und ihre Lügen und ihren Opfermythos widerlegt", schrieb der SPD-Politiker auf der sozialen Plattform. Dennoch habe Weidel "eines der schlechtesten AfD-Wahlergebnisse in ihrer Region erhalten".

Unterdessen gerät der Mann hinter dem Pharmaunternehmen, das die Zahlungen "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" übernommen haben will, zunehmend in den Fokus. Kurt Häfliger, offenbar gelernter Drogist und kein Apotheker, wies in den vergangenen Tagen Vorwürfe, seine Firma sei eine Treuhandgesellschaft für Parteispenden, zurück.

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Die Überweisungen für den unbekannten Geschäftsfreund seien eine "einmalige Ausnahme" gewesen. Das Geld sei dem Schweizer Apotheker von dem Konto einer europäischen Bank überwiesen worden. Nachdem die AfD die Spenden zurücküberwiesen habe, habe er diese an den Geschäftsfreund weitergeleitet.

Apotheker soll verbotenerweise rezeptpflichtige Medikamente verkauft haben

Allerdings gilt Hälfiger selbst in Zürich als "schwarzes Schaf". Der 73-Jährige soll in einer Drogerie, die er zusätzlich zu seiner Apotheke betreibt, verbotenerweise rezeptpflichtige Medikamente verkauft haben. Für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen war Häfliger nicht erreichbar – eine Mitarbeiterin sagte nur: "Eine Stellungnahme kriegen Sie nicht, da können Sie noch zehntausend Mal anrufen."

Der frühere Verwaltungspräsident einer der ersten Versandapotheken in der Schweiz wartet auf ein Urteil eines Berufungsgerichts. Häfliger hat Medienberichten zufolge das Unternehmen nach nur drei Jahren in den Konkurs getrieben und Lieferantenrechnungen offen gelassen.

Wegen Misswirtschaft wurde er deshalb erstinstanzlich zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, legte dagegen allerdings Beschwerde ein. Das erste Gericht hatte zudem Schadenersatzforderungen von zehn Millionen Franken stattgegeben, die Häfliger und zwei weitere Partner zurückzahlen müssen.