Wer schreibt bei der SPD eigentlich das Drehbuch? Offenbar keiner. Am Mittwoch stellt Familienministerin Franziska Giffey im Berliner Paul-Gerhardt-Stift das Starke-Familien-Gesetz vor. Die Nachricht ist kaum verdaut, da macht Parteichefin Andrea Nahles am Donnerstag schon den nächsten Aufschlag und legt mit ihren Plänen gegen Kinderarmut nach. Und währenddessen trommeln die Genossen in Baden-Württemberg munter für ein Volksbegehren zu kostenlosem Kita-Besuch. Am Ende der Woche bleibt beim Bürger ein diffuses Sammelsurium aus Wohltaten hängen – und die Botschaft, dass die SPD viel Geld ausgeben will. Gutes Marketing sieht anders aus.

Dabei gibt es inhaltlich einiges, was für Investitionen in Familien spricht. Die Steuerquellen sprudeln seit Jahren – und dennoch nimmt die Zahl der abgehängten Kinder zu. In Deutschland leben rund 13,4 Millionen minderjährige Kinder – davon wachsen vier Millionen Kinder in armen Familien auf. Sage und schreibe ein Drittel unseres Nachwuchses. Das ist nicht nur eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland. Das gefährdet auch den künftigen Wohlstand aller, die hier leben. Denn noch immer wird Armut vererbt, weil Vorbilder und Förderung fehlen. Während die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften sucht.

Beim Kernthema punkten

Die SPD tut derzeit einiges, um in dieser vielleicht schwierigsten Phase ihrer 155-jährigen Geschichte zu bestehen. Die Anstrengungen für Familien gehören da sicherlich zum besten, was die Genossen auffahren. Sie treffen das SPD-Kernthema Gerechtigkeit in einem Punkt, dessen Sinnhaftigkeit kaum jemand bestreiten kann. Für wen, wenn nicht für Kinder, soll eine Gesellschaft bitte ihr Geld ausgeben? Anderes wirkt eher verzweifelt: Die völlige Abkehr vom einstigen SPD-Vorzeigeprodukt Hartz  IV, zu der sich die Bundesspitze inzwischen verstiegen hat, kommt ein paar Jahre zu spät und dient mehr der Parteihygiene als der Sache. Gerade in Zeiten, in denen die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Haushalte auf dem Tiefststand angelangt sind, ist es der Bevölkerung kaum zu vermitteln, weshalb die Schrödersche Agendapolitik nun zusammengestrichen werden soll.

Und nicht nur die Bevölkerung fremdelt wohl mit den von Nahles ausgegebenen Hartz-Plänen. Wie formulierte es der Vorsitzende der Südwest-SPD, Andreas Stoch, jüngst im Interview mit dem SÜDKURIER? Für den hiesigen Arbeitnehmer sei Leistungsgerechtigkeit wichtig: "Der, der morgens aufsteht und zur Arbeit geht, soll mehr haben als der, der das nicht tut."

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Deshalb müsse die SPD im Land eigene sozialdemokratische Antworten auf baden-württembergische Fragen und Probleme geben. Anstatt sich lediglich auf arme Familien zu fokussieren, von denen es im reichen Baden-Württemberg weniger gibt als in den meisten anderen Bundesländern, macht die hiesige SPD lieber Angebote an alle Familien: Die Kita-Gebühren, die sich – je nach Berechnung – auf bis zu 730 Millionen Euro jährlich belaufen, sollen künftig vom Land getragen werden, wenn es nach den Sozialdemokraten geht. Die sind zwar mit 12,7 Prozent bei der letzten Landtagswahl auf der harten Oppositionsbank gelandet, aber das ist ja kein Grund, nicht einmal mit populären Ideen vorzupreschen. Auch dass das Volksbegehren über diese Art der Abgabe möglicherweise gar nicht zulässig ist, tut dem keinen Abbruch.

Der Wähler dankt es nicht

Ob die Abschaffung von Kita-Gebühren angesichts einer Kita-Besuchs-Quote von 95 Prozent bei Kindern zwischen drei und sechs Jahren politisch sinnvoll ist? Darüber kann man trefflich streiten. Eltern landauf, landab werden allerdings bestimmt nichts dagegen haben, wenn ihnen der Staat bei den teils üppigen Gebühren unter die Arme greift. Eines muss man dem im November – praktisch aus Versehen – ans Ruder gekommenen Stoch lassen: Er weiß jedenfalls, wie man die Genossen mal wieder positiv ins Gespräch bringt.

Positiv war bei der SPD zuletzt ja herzlich wenig: Der entgleiste Schulz-Zug, das Hadern mit dem Regieren im Bund, Koalitionskrisen zuhauf, eine meuternde Basis, eine strauchelnde Parteispitze – und über allem die offene Wählerfrage, weshalb man denn heute die SPD wählen sollte, wofür sie eigentlich steht. Nun ist sie dabei, Antworten zu formulieren. Das ist der richtige Ansatz, man muss ihn aber auch richtig vermitteln. Mehr Prozentpunkte bei der nächsten Wahl werden für schöne Sozialpolitik – und sei sie noch so sinnvoll – nämlich nicht automatisch vergeben. Das zeigt die schmerzhafte Erfahrung in der großen Koalition, bei der die SPD mit Mindestlohn und Mietpreisbremse punktete. Gedankt hat es ihr der Wähler nicht.