Wer die deutschen Grenzen passiert, muss damit rechnen, beobachtet zu werden. Bislang ist das Aufgabe der Bundespolizei: Sie kontrolliert täglich und in einem Korridor von bis zu 30 Kilometern ab der Grenze: mittels der sogenannten Schleierfahndung, also stichprobenartige Kontrollen an wechselnden Standorten. Der Erfolg kann sich sehen lassen. Er könnte aber noch größer sein, sagt Armin Schuster.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lörrach war früher selbst Behördenleiter der Bundespolizei, bis 2009 leitete er das Amt in Weil am Rhein und war für den Grenzbereich zwischen Lindau und Basel verantwortlich.

Seine Forderung: Die Schleierfahndungen sollten sogar ausgeweitet werden auf einen Korridor von 50 Kilometern. „Das halte ich für sehr sinnvoll“, betonte der Christdemokrat im Gespräch mit dem SÜDKURIER und verwies auf Hochgeschwindigkeitsstrecken von Fernzügen. Schon bei Verbindungen wie Basel und Freiburg sei der bisherige Korridor zu klein.

„Beamten greifen nicht einfach irgendwelche Leute heraus“

Doch Kritiker warnen vor „Racial Profiling“, also der Kontrolle aufgrund ethnischer Merkmale. Den Vorwurf der Willkür kann Schuster nicht nachvollziehen: „Beamten greifen nicht einfach irgendwelche Leute heraus“, machte er klar – „diese Vorstellung ist geradezu grotesk“. Vielmehr gingen sie nach Fahndungsrastern vor, gegen Schleuser, Drogenschmuggler.

Ziel der anlasslosen Kontrollen ist die Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität. Allein 2017 registrierte die Bundespolizei per Schleierfahndung an der Grenze 2915 illegale Migranten im Grenzbereich von Basel nach Lörrach und Weil am Rhein. Im weiteren Verlauf der Grenze bis Konstanz waren es 1040 Flüchtlinge.

Im selben Jahr nahm die Bundespolizei Konstanz 500 gesuchte Personen fest, in Weil am Rhein erzielte die Bundespolizei sogar 850 Fahndungstreffer, wie die Bundespolizeidirektion Stuttgart dem SÜDKURIER auf Anfrage mitteilte.

Erfolgreiche Zusammenarbeit von deutschen und Schweizer Behörden

Deutschland und die Schweiz arbeiten zudem seit 2002 über den bilateralen Polizeivertrag eng zusammen – allein in diesem Jahr gelang es den Ermittlerteams beider Länder in mehr als 20 gemeinsamen Einsätzen etwa 500 Stafttaten aufzudecken, gesuchte Tatverdächtige festzunehmen und Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Streit um die Schleierfahndung hatte Deutschland schon mit der EU. Dabei erlauben die Regeln des Schengenraums Maßnahmen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Dazu zählten auch „stichprobenartige Fahndungskontrollen im Grenzhinterland der Binnengrenzen“ des Schengenraums, erklärt Schuster.

Dennoch leitete die EU-Kommission 2014 ein Verfahren gegen die Bundesrepublik ein, es wurde erst im vergangenen Jahr eingestellt.