Innenminister Horst Seehofer suggeriert gerne, von der schnellen Truppe zu sein. Häufig muss man sein Handeln aber unter politischem Aktionismus verbuchen. Wie die Forderung nach einer Verstärkung der Grenzkontrollen, nachdem ein in der Schweiz lebender Flüchtling legal nach Deutschland eingereist war und in Frankfurt einen Jungen vor einen einfahrenden Zug stieß. Oder nun die Einführung verstärkter Kontrollen – in zeitlichem Zusammenhang mit der unliebsamen Wiedereinreise des Clanchefs Ibrahim Miri.

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Doch damit weckt Seehofer falsche Erwartungen: So erfolgreich verstärkte Grenzkontrollen sein mögen – die Bundespolizei landet praktisch in jedem zweiten Fernbus einen Treffer, zieht Menschen mit Einreiseverbot oder Asylanträgen aus anderen Ländern aus dem Bus. Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Grenzen nicht lückenlos überwachen lassen – egal wie viel Personal man dafür aufwendet. Personal, das ohnehin schon zu knapp ist für die immer breiter gefassten Aufgaben der Polizeikräfte.

Kontrollen ja, aber wie?

Dass auch in Zeiten von Schengen und der damit einhergehenden Reisefreiheit Grenzkontrollen an den Binnengrenzen notwendig sind, steht außer Frage. Doch ihre Intensivierung ist das schlechte Zeugnis einer gescheiterten EU-Politik. Die Mitgliedstaaten – auch Deutschland – stimmten für eine Verstärkung der Grenzschutzbehörde Frontex. Entsprechende Beamte sollte auch die Bundesrepublik entsenden. Auch die Bundesrepublik erfüllt ihre Personalzusagen bisher nicht.

Das Personalproblem auf Bundesebene wiederholt sich also auf EU-Ebene. Die Ressourcen wären dort aber deutlich sinnvoller eingesetzt. Das übergeordnete Problem bleibt ungelöst: Auf eine gemeinsame funktionierende Migrationspolitik können sich die EU-Mitgliedstaaten nicht einigen. Abschiebungen funktionieren mehr schlecht als recht und die Erfahrung der Grenzbeamten zeigt, dass viele, wenn sie aufgegriffen und ins erste EU-Aufnahmeland zurückgeschickt werden, oft Tage oder Wochen später wieder an der Grenze auftauchen.

Problem liegt anderswo

Absprachen mit den Herkunftsländern sind schwierig, gerade afrikanische Staaten weigern sich häufig, Staatsbürger ohne Ausweispapiere zurückzunehmen. Die vermeintlich Staatenlosen stranden in Europa. Es sind diese Probleme, die Europa endlich konkret angehen muss.

Seehofer‚scher Aktionismus mag psychologischer Balsam für manchen Bürger sein, der sich von populistischen Hiobsbotschaften einer vermeintlichen Masseneinwanderung aufschrecken lässt. Tatsächlich sind die Zahlen illegaler Einreisen massiv zurückgegangen – trotz der vielen ungelösten Probleme. Der Bundesinnenminister täte gut daran, sie anzugehen, statt deutschen Rechtspopulisten nachzueifern.