Was besagt Paragraf 217?

Wörtlich heißt es in dem Strafrechtsparagrafen: „Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Mit der Neuregelung blieb die Beihilfe zur Selbsttötung zwar grundsätzlich weiter erlaubt. Strafe droht seither aber, wenn sie „geschäftsmäßig“ betrieben wird. Dafür muss auch kein kommerzielles Interesse vorliegen.

Worüber wird in Karlsruhe genau verhandelt?

Die Verfassungsbeschwerden von schwer kranken Menschen, Ärzten und Sterbehilfevereine richten sich unmittelbar gegen den Paragrafen 217. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle machte vor diesem Hintergrund auch die Grenzen des Verfahrens deutlich: Es gehe nicht „um die moralische und politische Beurteilung der Selbsttötung“, sondern „ausschließlich um die Verfassungsmäßigkeit einer konkreten Strafrechtsnorm mit einem beschränkten Anwendungsbereich“.

Wie begründen die Kläger ihre Verfassungsbeschwerden?

Die schwer kranken Menschen, die Suizidhilfe in Anspruch nehmen wollen, leiten aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ab. Paragraf 217 mache es ihnen „weitgehend unmöglich, ihre Entscheidung in würdiger Art und Weise umzusetzen“, sagte der Bevollmächtigte von zwei Klägern, Christoph Knauer. Die Ärzte wiederum sehen ihre Gewissens- und Berufsfreiheit verletzt. Aus ihrer Sicht stellt die Regelung laut Verfassungsgericht „nicht hinreichend sicher, dass die im Einzelfall geleistete ärztliche Suizidhilfe straffrei bleibt“. Der Anwalt und Vertreter eines klagenden Arztes, Wolfgang Putz, sagte in Karlsruhe: „Das Recht auf Leben begründet keine Pflicht zum Leben“. Die klagenden Sterbehilfevereine wehren sich dagegen, dass sie für ihre Mitglieder nicht mehr tätig werden können. Darunter ist etwa der Verein Sterbehilfe Deutschland, der seit Einführung von Paragraf 217 keine Suizidbegleitungen mehr anbietet. Vorher vermittelte der Verein Kontakte zu Ärzten. Durch die Neuregelung werde der Suizid „im eigenen Bett ausgeschlossen“, sagte der Verfahrensbevollmächtigte des Vereins, Bernd Hecker.

Wie begründen die Befürworter der Regelung ihre Position?

Der Gesetzentwurf für den umstrittenen Paragrafen beruhte auf einer parteiübergreifenden Initiative, die Ende 2015 nach langen und kontroversen Debatten im Bundestag eine Mehrheit fand. Die maßgeblich daran beteiligten Abgeordneten Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU) verteidigten diesen auch in Karlsruhe. Es sei darum gegangen, Missbrauch zu stoppen und Hilfen stark auszubauen, sagte Brand. Menschen dürften sich in dieser Frage nicht unter Druck gesetzt fühlen. „Es geht um Hilfe beim Sterben, nicht um Hilfe zum Sterben“, sagte Griese. Beide hoben die Verknüpfung mit einem Ausbau von Hospizeinrichtungen und der Palliativmedizin hervor.

Wie geht es nach Verhandlung weiter?

Ungewöhnlich ist zunächst, dass das Verfassungsgericht zwei Tage öffentlich verhandelt. Dies macht die Bedeutung des Verfahrens deutlich. Wie sehr ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts erwartet wird, zeigte zuletzt auch der Umgang mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht in Leipzig entschied im März 2017, dass schwerstkranken Menschen „in extremen Ausnahmesituationen“ der Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung nicht verwehrt werden dürfe. Das Bundesgesundheitsministerium forderte aber im Juni 2018 das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf, auch in Extremfällen den Erwerb solcher Medikamente nicht zu erlauben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nun zunächst das Urteil aus Karlsruhe abwarten. Die Entscheidung der Verfassungsrichter wird erst in einigen Monaten erwartet.

(AFP)