Die Schweizer Regierung will das von der Europäischen Union verlangte Rahmenabkommen über die bilateralen Beziehungen vorerst nicht unterzeichnen. Das teilte die Regierung, der Bundesrat, am Freitag in Bern mit. Nötig seien Präzisierungen im Vertrag.

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Die EU-Kommission zeigte Bereitschaft, diese Klarstellungen rasch zu vereinbaren. „Das kann relativ schnell gehen“, sagte eine Sprecherin am Freitagabend. Sie nannte einen Zeitraum bis Ende Juni.

Weiterer Klärungsbedarf aus Schweizer Sicht

Eine Schweizer Delegation hatte den Vertrag mit EU-Unterhändlern ausgehandelt. Wegen großer Vorbehalte von Politikern mehrerer Parteien hatte die Regierung es aber im Dezember nicht unterzeichnet, sondern Konsultationen mit allen Interessierten anberaumt. Das Ergebnis: Es besteht aus Schweizer Sicht weiterer Klärungsbedarf.

Zwar vermeidet die Regierung in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Wort „Nachverhandlungen“. Die hatte die EU bereits ausgeschlossen. Vielmehr spricht sie eben von Präzisierungen. Sie stellt aber klar, der Vertrag sei in seiner jetzigen Form nicht mehrheitsfähig. Im Falle eines Referendums drohe die Ablehnung durch das Volk.

Abkommen soll Rechtsrahmen schaffen

Das Abkommen soll einen Rechtsrahmen für mehrere bilaterale Verträge etwa über die Personenfreizügigkeit, den Luftverkehr oder den Handel mit Agrarprodukten schaffen. Die Schweiz sieht darin aber inakzeptable neue Auflagen der EU für die Teilhabe am EU-Binnenmarkt.

So sollen neue EU-Richtlinien künftig praktisch automatisch übernommen werden, EU-Bürger sollen mehr Ansprüche auf Sozialleistungen in der Schweiz haben, und die Schweiz soll bislang erlaubte Maßnahmen zum Schutz ihres hohen Lohnniveaus aufweichen. Die stärkste Partei im Parlament, die rechte SVP, spricht von einem „Kolonialvertrag“.(dpa)