Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, nach seinem knappen Sieg beim Verfassungsreferendum auf seine politischen Gegner zuzugehen. Angesichts der tiefen Spaltung der türkischen Gesellschaft erwarte die Bundesregierung, dass die türkische Regierung „einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung Merkels mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Roth fordert „grundlegende Neuvermessung“ der Türkei-Beziehungen


Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth fordert nach dem Referendum in der Türkei einen entschiedenen Richtungswechsel im deutsch-türkischen Verhältnis. „Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen nun eine grundlegende Neuvermessung“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Die pro-demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken, müsse Priorität haben, sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene. „Millionen von Türkinnen und Türken haben ihre Stimme für die Demokratie erhoben - trotz massiver Einschüchterung, willkürlicher Verhaftungen und einer unfreien Presse“, sagte Roth.

Zwar stehe das endgültige Ergebnis noch nicht fest und Forderungen nach Neuauszählung müsse „nach rechtsstaatlichen Kriterien nachgegangen werden“, sagte die Menschenrechtsexpertin, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von einem Sieg gesprochen hatte. Aber wenn sich das „Ja“ zu einem Präsidialsystem mit deutlich mehr Macht für Erdogan bestätige, dann sei das eine „traurige Niederlage“ für die demokratische Türkei, ein „schwerer Rückschlag für die Demokratie weltweit“ und ein „schwarzer Tag“ für die EU. Als nächste Schritte forderte Roth, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufzukündigen und keine Rüstungsgüter mehr in das Nato-Land zu exportieren.
Eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche könne es erst nach einer „demokratischen Kehrtwende“ der Türkei geben.
 

Altmaier reagiert zurückhaltend auf Ausgang des Referendums in der Türkei


Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat sich zurückhaltend zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei geäußert. Die Bundesregierung werde das "in einer freien und demokratischen Wahl" zustande gekommene Ergebnis akzeptieren, sagte Altmaier am Sonntagabend in der ARD. Ob die Wahl fair verlaufen sei, würden unter anderem die Berichte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats zeigen.
Altmaier wies darauf hin, dass noch kein amtliches Endergebnis vorliege. "Ich glaube, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt mit Schlussfolgerungen und Festlegungen vorsichtig sein müssen", sagte er.
Auf jeden Fall gebe es ein "sehr enges Wahlergebnis".

Der erwartete knappe Wahlausgang zeige, dass es in der Türkei "offenbar eine sehr lebendige politische Debatte mit unterschiedlichen Auffassungen gibt", sagte Altmaier. Die Bundesregierung werde das Ergebnis des Verfassungsreferendums diskutieren, "wenn es in allen Einzelheiten feststeht".
 

Özdemir für Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen


Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich nach dem türkischen Verfassungsreferendum für eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen ausgesprochen. „Ein "Weiter so" kann es jedenfalls nicht geben“, sagte er am Sonntagabend nach Auszählung eines großen Teils der Stimmen im Fernsehsender „Phoenix“. Danach lag das „Ja“-Lager von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorne.

„Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben“, sagte Özdemir. Einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen forderte er aber nicht. Derzeit liegen die Verhandlungen auf Eis. Von einem endgültigen Abbruch hat die EU bisher abgesehen.
Özdemir forderte auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei. „Ich sehe nicht, wie wir einem solchen Land, das innenpolitisch wie außenpolitisch unberechenbar ist, Rüstungsgüter liefern können“, sagte er. Zudem verlangte Özdemir einen sofortigen Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Türkei.
 

Wagenknecht fordert Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik


Nach dem türkischen Verfassungsreferendum hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik gefordert. „Eine Politik des "Weiter so" von Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel wäre verheerend“, sagte Wagenknecht am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Sie forderte einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten und den Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei. Zudem dürfe die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht erweitert werden.

Wagenknecht äußerte sich nach Auszählung des größten Teils der Stimmen. Danach lag das „Ja“-Lager von Präsident Recep Tayyip Erdogan knapp vorne. „Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei“, sagte Wagenknecht und machte Erdogan schwere Vorwürfe: „Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen.“

Statt eines „Merkel-Erdogan-Pakts“ müsse es nun ein Bündnis Deutschlands mit den Demokraten in der Türkei geben. „Die Bundesregierung ist gefordert klarzumachen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans.“
 

Maas würde gerne Analyse Yücels zum Referendum lesen


Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das türkische Verfassungsreferendum zu einer Solidaritätsbekundung für den im Februar inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel genutzt. Er würde gerne die Analysen von Yücel und vielen anderen inhaftierten Journalisten zu dem Referendum lesen, schrieb Maas am Sonntagabend auf Twitter.
Gegen den „Welt“-Korrespondenten Yücel war am 27. Februar in Istanbul Haftbefehl erlassen worden. Der 43-Jährige war vor der Verhaftung zunächst 13 Tage in Polizeigewahrsam.

Dem Journalisten werden Volksverhetzung sowie Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die von Ankara geächtete Gülen-Bewegung vorgeworfen.
 

Gabriel mahnt angesichts des knappen Rennens bei Türkei-Referendum zu Ruhe


Angesichts des erwarteten knappen Ausgangs des Verfassungsreferendums in der Türkei hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Besonnenheit aufgerufen. "Wie auch immer das Votum des türkischen Volkes am Ende ausfallen wird: Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen", erklärte Gabriel am Sonntagabend in Berlin. "Es ist gut, dass der so erbittert geführte Wahlkampf, auch bei uns in Deutschland, jetzt vorbei ist."
 

CSU-Vize Weber: Referendum hinterlässt gespaltene türkische Nation


Nach dem Referendum in der Türkei sieht der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, das Land in einer schweren Krise. „Unabhängig vom endgültigen Ergebnis: Präsident Erdogan hat mit seinem Referendum eine gespaltene Nation hinterlassen. Wir sehen die Entwicklung mit großer Sorge“, sagte der stellvertretende CSU-Parteichef am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Der von der Staatsführung eingeschlagene Weg der Türkei erweise sich mehr und mehr als Irrweg. „Die Europäer müssen nun einen kühlen Kopf bewahren.“

EU rät Türkei zu „nationalem Konsens“ bei Umsetzung von Verfassungsreform

hat die Europäische Union die Regierung in Ankara zur Mäßigung aufgefordert. Die Regierung müsse bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen „den breitestmöglichen nationalen Konsens“ anstreben, hieß es in einer am Sonntagabend verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Das Streben nach Konsens sei wichtig „angesichts des knappen Ergebnisses und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungszusätze“, hieß es in der Erklärung weiter. „Die Verfassungsänderungen und vor allem ihre praktische Umsetzung werden im Lichte der türkischen Verpflichtungen als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats bewertet“, erklärten die Brüsseler Spitzenpolitiker weiter.