Kann eine staatliche Leistung wie Hartz IV, die das Existenzminimum sichern soll, durch Sanktionen noch gekürzt werden? Oder verstößt dies gegen die Würde des Menschen?

Die Sanktionen waren von Anfang an umstritten, die SPD wie die Grünen haben sie an erster Stelle im Blick, wenn sie auf Änderungen drängen, um diese offene Wunde zu schließen. Gewisse Sanktionen sind unumgänglich, wenn sich Betroffene weigern, Termine wahrzunehmen, Fristen einzuhalten oder sich um einen Job zu kümmern. Auch die Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, dass mit ihrem Geld sorgsam umgegangen wird und nicht Anreize für Fehlverhalten geschaffen werden.

Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt macht es möglich, das Thema etwas entspannter anzugehen. Gute Sozialpolitik sollte beide Seiten im Blick haben – diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, aber auch diejenigen, die mit ihrer Arbeit das Geld für die Sozialleistungen erwirtschaften. Und sie nicht gegeneinander ausspielen.