Wer verstehen will, warum Parteien wie die AfD in Deutschland Zulauf verzeichnen, der sollte den Fall Sami A. betrachten. Deutsche Behörden haben nach langem Kampf einen islamistischen Hassprediger, der sich im Umfeld Bin Ladens bewegte, abgeschoben. Jetzt soll er zurückgeholt werden, weil sich die Justiz ausgetrickst fühlt und geltendes Recht durchsetzen will. Die Stadt Bochum muss ihm sogar die Flugkosten erstatten.

So absurd der Vorgang auch ist: Den Gerichten bleibt keine andere Wahl. In einem Rechtsstaat haben sie das letzte Wort, nicht Politiker oder Behörden. Dieses Prinzip duldet keinerlei Ausnahmen, selbst wenn der Rest der Republik ungläubig den Kopf schüttelt.

Anders als Nordrhein-Westfalens Innenminister populistisch einwirft, haben Stimmungen in der Bevölkerung für die Richter keine Rolle zu spielen: Was zählt, ist die Rechtslage, sonst nichts. Sie zu ändern, ist die Aufgabe der Politik. Beim Asylrecht ist es dafür höchste Zeit – dieser Fall zeigt es mit Nachdruck.