Die Umfragewerte der SPD sind auf einen historischen Tiefstand gesunken. Fragt man SPD-Politiker nach den Gründen, dann heißt es, die Partei habe zwar gute Themen, dringe damit aber nicht nach außen durch. Aber der Grund für die Misere dürfte vielmehr sein, dass Themen nicht wirklich gut sind. Die aktuelle Forderung von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles ist ein Beispiel dafür.

Sie will eine Grundsicherung gegen Kinderarmut einführen. Das hört sich erst mal gut an. Doch wer sich durch den Text der Offensive arbeitet, wird schnell ernüchtert. Denn erstens ist der Vorschlag nicht neu. Zweitens will Nahles nicht wirklich ein neues Instrument schaffen, sondern lediglich die auf Kommunen sowie Landes- und Bundesebene verteilten Leistungen bündeln. Drittens hat das Kabinett erst Mittwoch den Entwurf für ein „Starke-Familien-Gesetz“ beschlossen. Nahles sollte den Koalitionsvertrag erst einmal abarbeiten und die Wirkung abwarten. Ihre Grundsicherungs-Idee hilft nicht.