Berlin – Morgen tagt in Berlin wieder der Koalitionsausschuss. Neu an der Runde mit Spitzenpolitikern von CDU, CSU und SPD ist, dass mit der Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, und Markus Söder, CSU, erstmals zwei Parteichefs teilnehmen. Nicht neu ist, dass es pünktlich zum Koalitionsausschuss heftigen Streit zwischen Schwarz und Rot gibt.

Auf dem Spiel steht die Fortsetzung der Koalition.

Union kritisiert SPD-Vorschläge

Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte zwar kürzlich erst angemahnt, der Koalitionsausschuss dürfe nicht immer nur ein Streitschlichtungsinstrument sein. Doch sein Flehen verhallte offenbar wirkungslos im Raum. Nachdem die SPD ihre Klausurtagung beendet und ihre Pläne zur Abschaffung des Hartz-IV-Systems erläutert hatte, stellte sich die Union sofort quer.

„Die SPD ist mit ihren jüngsten sozialpolitischen Vorschlägen auf dem Weg in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft“, schimpfte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß. Die SPD mache „eine Rolle rückwärts zum Fürsorgestaat“, beklagte der CDU-Politiker.

Wiegelt ab: Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, spricht nach der Klausurtagung der SPD-Spitze im Willy-Brandt-Haus in Berlin von Vorschlägen ihrer Partei.
Wiegelt ab: Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, spricht nach der Klausurtagung der SPD-Spitze im Willy-Brandt-Haus in Berlin von Vorschlägen ihrer Partei. | Bild: Gregor Fischer/dpa

Nahles versuchte sich in Abwiegelung. Die Vorschläge seien „erst einmal eine Positionierung und klare Aufstellung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, sagte sie. Das ganze Paket könne in der laufenden Legislaturperiode sicher nicht umgesetzt werden.

Druck durch schlechte Umfragewerte

Ganz glaubwürdig war das nicht, denn Nahles und die SPD sind unter dem Druck von schlechten Umfragewerten. Am 26. Mai stehen die Europa- sowie die Landtagswahl (Bürgerschaft) in Bremen an, und bei beiden Urnengängen sieht es für die Sozialdemokraten schlecht aus. Im Stammland Bremen droht der Machtverlust an die CDU, für die Europawahl ist mit herben Stimmverlusten zu rechnen.

Die Reformvorschläge der SPD, inklusive des Vorschlags von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Schaffung einer Grundrente, sollen eine Antwort auf den schleichenden Popularitätsverfall der Partei sein. Was auch Nahles deutlich machte, denn sie betonte gleichzeitig, ihre Partei wolle bis zur nächsten Wahl durchaus noch einige Reformen umsetzen, darunter die geplanten Änderungen bei den Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher.

Das Credo von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lautet dagegen: „Wir möchten die Wirtschaft so stark machen, dass Menschen gar nicht arbeitslos werden." Für die SPD und ihre Themen wird es im Koalitionsausschuss doppelt schwer, weil CDU und CSU untereinander gerade mit sich im Reinen sind. Dazu beigetragen hat das „Werkstattgespräch“.

Versöhnliche Töne in der Union

Die Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel geriet nicht etwa zum Streit zwischen den Schwesterparteien, sie schweißte sie eher zusammen. Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vertreter, Innenminister Joachim Herrmann, zeigten sich versöhnlich. Der demonstrative Schulterschluss in der Union sowie der plötzliche Reformeifer der SPD haben mit dem Zustand der Koalition zu tun. Beide Seiten wappnen sich für ein Ende der politischen Zweckehe.