Wie sich die Bilder gleichen: Kaum hatte die große Koalition vor vier Jahren ihre Arbeit aufgenommen, schnürte die damalige Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles ein großes Rentenpaket. Nun das erstaunliche Déjà-vu: Die Neuauflage der großen Koalition ist vier Monate im Amt, und schon legt der neue Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil seinen Rentenpakt vor: Doppelte Haltelinie beim Beitragssatz und dem Rentenniveau, volle Angleichung bei der Mütterrente, Grundrente über dem Niveau der Grundsicherung sowie weitere Erhöhung der Erwerbsminderungsrente.

Wie Andrea Nahles vor vier Jahren kann sich auch Hubertus Heil auf umfassende Absprachen im Koalitionsvertrag stützen. Lediglich bei der Mütterrente bietet er eine Alternative an: Statt eines vollständigen Punktes für Mütter, die vor 1992 drei und mehr Kinder geboren haben, könnte er sich auch einen halben Punkt für alle Mütter vorstellen. Eines verschweigt Heil allerdings nicht: Sein Pakt wird richtig teuer. Damit alle Rentner und die, die in den kommenden Jahren in Ruhestand gehen, in den Genuss dieser Segnungen kommen, entstehen Mehrausgaben von 30 Milliarden Euro, davon elf Milliarden für den Bund. Der Bundeszuschuss zur Rentenkasse wird dann die 100-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten.

Trotz dieser gewaltigen Summe aus Steuermitteln ist unbestritten, dass die Beitragszahler, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Hauptlast des Rentenpaktes tragen werden. Mit einem Demografiefonds will Heil ihnen ein Stück weit entgegenkommen, doch das wird die Mehrbelastungen, wenn bis 2030 die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben ausscheiden, nicht ausgleichen. An eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis 70 wagt sich die große Koalition nicht heran. Somit stellt sich dringend die Frage, ob die gesetzliche Rente noch eine weitere Finanzierungsquelle braucht. Das Konzept, über eine Maschinen- oder Roboter- oder Wertschöpfungssteuer den Beitragssatz stabil zu halten, ist nicht neu. Aber es hat nichts an Bedeutung verloren.