Im neuen Bundestag sitzt die Rekordzahl von 709 Abgeordneten. Nach Berechnungen der „Bild“-Zeitung wird das aufgeblähte Parlament in den kommenden vier Jahren mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich kosten. Vergleichsgröße ist dabei die bisherige Zahl von 630 Parlamentariern. Grund für die Vergrößerung ist das komplizierte deutsche Wahlrecht mit Überhang- und Ausgleichsmandaten.

Wie werden die Sitze auf die einzelnen Parteien verteilt?

Die Bundesrepublik ist in 299 annähernd gleich große Wahlkreise von jeweils rund 250.000 Einwohnern eingeteilt, die einen direkt gewählten Abgeordneten nach Berlin schicken. Ausschlaggebend für die Zusammensetzung des Bundestages sind aber die Zweitstimmen, die festlegen, wie stark die Parteien im Parlament vertreten sind. Vor der Wahl stellen die Parteien dafür in allen 16 Bundesländern Listen mit Kandidaten auf. Über diese Listen werden entsprechend der Zweitstimmenergebnisse in den Ländern die weiteren 299 Sitze des Bundestags gefüllt. Voraussetzung für den Einzug ins Parlament ist dabei, dass eine Partei bundesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen oder mindestens drei Direktmandate erringt.


Warum sitzen dann mehr als 598 Abgeordnete im Bundestag?

Dass der Bundestag seine Sollgröße überschreitet, hängt mit den sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten zusammen. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Diese zusätzlichen Mandate gab es bereits bei der ersten Bundestagswahl 1949. Seit der Wiedervereinigung stieg die Zahl vor dem Hintergrund der Veränderungen in der Parteienlandschaft aber deutlich an. Davon profitierten die beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD wegen ihrer Stärke bei den Erststimmen, während vor allem kleinere Parteien durch die Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses einen Nachteil hatten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das geltende Wahlrecht deshalb für verfassungswidrig. Als Lösung führte eine im Februar 2013 verabschiedete Reform einen Ausgleichsmechanismus ein: Dabei wird die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag solange erhöht, bis das Größenverhältnis der Fraktionen dem Zweitstimmenergebnis entspricht. Die sogenannten Ausgleichsmandate werden dann über die Landeslisten den Parteien zugeteilt.

Was wird gegen die Aufblähung des Parlaments unternommen?

Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte angesichts von „unabsehbaren Größenordnungen“ eine Begrenzung auf 630 Abgeordnete gefordert, in der großen Koalition gab es aber keine Einigung auf eine Reform. Nun werden im neuen Bundestag fast 80 Abgeordnete mehr als in der abgelaufenen Legislaturperiode sitzen. Der Bund der Steuerzahler rief die Bundestagsabgeordneten auf, „sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandats-Obergrenze für den Deutschen Bundestag“ anzupacken. 

Mit der Vergrößerung des Bundestages kommen auf den Steuerzahler mehr Kosten zu. Lesen Sie hier den Artikel dazu.