Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Regierungssprecher Steffen Seibert erteilte entsprechenden Forderungen, die aus der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Zukunft der Mobilität“ vor wenigen Tagen an die Öffentlichkeit gedrungen waren, eine klare Absage. Das stehe nicht im Koalitionsvertrag, sagte Seibert. Zudem gebe es bereits jetzt in einem großen Teil des deutschen Straßennetzes Geschwindigkeitsbegrenzungen, die an die jeweilige Verkehrs- und Umfeldsituation angepasst seien. „Es gibt auch noch intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein allgemeines Tempolimit.“ Einzelheiten nannte Seibert nicht. Die Bundesregierung warte auf die Ergebnisse der Experten-Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr.

Gegen Tempo 130 auf allen Autobahnen hatte sich auch bereits Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ausgesprochen. Die deutschen Autobahnen seien „die sichersten Straßen weltweit“. In den sozialen Medien gab es hingegen massive Kritik an Umweltministerin Swenja Schulze (SPD), da sie sich trotz mehrfacher Nachfrage nicht für ein Tempolimit aussprach, obwohl die SPD bereits 2007 beschlossen hat, sich für Tempo 130 auf allen Autobahnen einzusetzen. Dagegen übte Schulze massive Kritik an der Forderung von Scheuer, die geltenden Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub zu überdenken. Dies sei eine „Scheindebatte“, die nur zu „Verunsicherung“ führe, sagte sie.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht sich klar gegen ein Tempolimit aus.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht sich klar gegen ein Tempolimit aus. | Bild: Sven Hoppe/dpa

Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Scheuer sagte daraufhin, derartige Vorschläge seien „gegen jeden Menschenverstand“. „Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?“ Ein Tempolimit auf Autobahnen würde laut Scheuer den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland um weniger als 0,5 Prozent senken. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kritisieren ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Söder sagte: „Das Tempolimit ist eine typisch ideologische Verbotsdiskussion aus der grünen Mottenkiste.“ Er bezweifelte den Nutzen für den Klimaschutz.

Bundesbürger gespalten bei Tempolimit

  • 51 Prozent dafür: Bei der Frage eines Tempolimits von 130 auf deutschen Autobahnen sprachen sich 51 Prozent der Befragten für die Einführung des Limits aus, 47 Prozent lehnten es ab. Damit sei die Stimmung im Vergleich zu November 2007 „unverändert“.
  • Eher Männer: Männer lehnen ein Limit eher ab als Frauen, auch Anhänger von AfD und FDP sprachen sich dagegen aus. Grünen- und Linken-Anhänger waren mehrheitlich dafür, die Anhänger der Regierungsparteien sind geteilter Meinung.
  • Stauforscher Michael Schreckenberg, Verkehrsexperte von der Universität Duisburg-Essen, ist gegen Tempolimits auf Autobahnen. Es gebe drei Argumente, die man für ein Tempolimit anführe. „Das erste ist, Staus zu vermeiden. Das ist aber Quatsch. Die Entstehung von Staus ist nicht primär davon abhängig, ob ich 120 oder 160 fahre. Das zweite Argument ist der geringere CO2-Ausstoß. Doch auch dieses Argument ist nicht haltbar, da sich die Fahrzeugtechnik und damit der Kraftstoffverbrauch verbessert haben. Das dritte ist die Verkehrssicherheit. Aber ob ich mit Tempo 100 oder 160 vor den Baum fahre – ich bin in beiden Fällen tot.“ (dpa)