Olaf Scholz versteckte seine Freude hinter hanseatischer Nüchternheit: „Die Euro-Reform kommt entscheidende Schritte voran“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Da hatten die 19 Finanzminister des Euro-Raums einen Durchbruch erreicht: Zwar wird die Union keinen Europäischen Währungsfonds für Krisen schaffen. Aber die bisherige Notkasse, der Stabilitätsmechanismus ESM, soll trotzdem gestärkt werden und im Ernstfall klammen Staaten sowie Geldinstituten zur Verfügung stehen.

Ein eigenes Euro-Budget für die Währungsgemeinschaft steht ebenfalls noch im Raum. Aber da müssen nun die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in der nächsten Woche den Schlussstein setzen. „Wir haben große Schritte nach vorne gemacht“, kommentierte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erleichtert.

"Die Euro-Reform kommt entscheidende Schritte voran." Olaf Scholz, Bundesfinanzminister
"Die Euro-Reform kommt entscheidende Schritte voran." Olaf Scholz, Bundesfinanzminister | Bild: Carsten Koall
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Finanztransaktionssteuer und Digitalsteuer nicht Teil der Einigung

Der Optimismus konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einigung nur dadurch zustande kam, dass einige Stolpersteine erst einmal ausgeklammert wurden. Dazu zählt vor allem die gemeinsame Einlagensicherung, die Deutschland blockierte. Zunächst müssten alle Mitgliedstaaten ihre Banken stabilisieren und ihre Haushalte in Ordnung bringen, ehe die gemeinsame Haftung eingeführt werden könne, argumentierte die Bundesregierung. Das Instrument soll vor allem verhindern, dass in einem Krisenfall die Sparer eines Landes ihre Banken stürmen und so eventuelle Probleme noch verstärken.

Offen ist auch die Zukunft einer Finanztransaktionssteuer. Zwar hatten Frankreich und Deutschland mit einem gemeinsamen Entwurf versucht, die Zweifler auf ihre Seite zu ziehen. Ihre Idee: Die Finanztransaktionssteuer soll zunächst nur auf Aktien erhoben werden und ihre Erlöse in ein neues Euro-Budget fließen. Wer mitmache, könne einen Rabatt bei den Mitgliedsbeiträgen für die EU bekommen. Doch der Widerstand gegen dieses Vorhaben war heftig – vor allem weil die Steuer ursprünglich auf alle Finanztransaktionen erhoben werden sollte, die Liste der Ausnahmen (Staatsanleihen, Derivate) aber immer länger geworden war.

Auch die Digitalsteuer, mit der die Union die Geschäftstätigkeit von Internet-Konzernen belegen wollte, blieb hängen. Nicht nur Irland, wo das US-Unternehmen Apple seinen Sitz hat, sondern auch von weiteren Ländern gab es Widerstand. Diese Länder nehmen es hin, dass Internetfirmen keine oder kaum Steuern bezahlen. Immerhin stellen sie Arbeitsplätze bereit, was die betroffenen Staaten daran hindern mag, einer Digitalsteuer zuzustimmen.

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Mühsame Entscheidungsfindung spielt wohl betroffenen Konzernen in die Karten

Dabei hatten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire in letzter Minute noch einen Kompromiss ausgearbeitet, der im Ansatz die unterschiedlichen Interessen überbrücken wollte. Er sah eine dreiprozentige Ertragssteuer für Firmen wie Facebook oder Google vor, die mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz machen, von denen mindestens 50 Millionen Euro online erwirtschaftet werden.

Doch den EU-Partnern war dies wiederum zu wenig, zumal Paris und Berlin lediglich die Erlöse aus der Online-Werbung zur fiskalischen Veranlagung heranziehen wollten – nicht aber die Gewinne aus dem lukrativen Handel mit Nutzerdaten.

Das brisante Thema wurde ins nächste Jahr verschoben, dürfte allerdings auch dann nicht realisierbar sein. Die meisten Finanzminister der EU plädierten dafür, zunächst eine Stellungnahme der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit abzuwarten. Damit ist das Thema erst einmal von der Tagesordnung. Die betroffenen Konzerne werden in die Hände klatschen. Grund dafür haben sie.

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Die OECD hat für 2020 ein Modell für eine globale Digitalsteuer angekündigt. Europa will nicht vorpreschen und nicht vorzeitig ein eigenes Modell präsentieren und umsetzen. Wie viel vom großen Umbau der Währungsunion inklusive einiger neuer Finanzierungsinstrumente also übrig bleibt, mochte am Dienstag trotz der Erfolge niemand sagen. Der große Wurf, der alles miteinbezieht, bleibt aus. Bisher haben die Minister viele kleine Schritte getan. Für die großen Schritte müssen jetzt die Staats- und Regierungschefs ran.

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