Es ist zum beliebten Ritual geworden. Wenn sich das Parlament in der Sommerpause befindet und der politische Schlagabtausch der schwülen Sommerhitze weicht, werden Testballons gestartet. Ziel ist es, die Sprengkraft eines Vorschlags unter Bedingungen der politischen Lethargie auszuloten. Mit seinem Vorstoß, das Rentenniveau bis 2040 bei 48 Prozent des Durchschnittverdiensts stabil zu halten, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor Kurzem einen solchen Testballon zum Abschuss freigegeben.

Ein anderer kreiste ebenfalls jüngst über dem Berliner Regierungsviertel. Losgelassen hatte ihn der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums mit einem an Radikalität kaum zu überbietenden Vorschlag für bezahlbaren Wohnraum in Zeiten explodierender Mieten.

Dass die Sozialpolitik just dann zum Thema gemacht wird, wenn sich eigentlich keiner – Trump’sche Eskapaden hier, rassistische Ausschreitungen in Chemnitz dort – so recht dafür interessiert, ist eigentlich ein Sakrileg.

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Denn aus innenpolitischer Sicht gibt es kaum ein wichtigeres Thema.

Machen wir weiter wie bislang, wird der Vorsorgestaat nämlich künftig in Nöte geraten. Das gilt zuvorderst für die Rente. Sie fußt auf dem Umlagesystem, das dem einfachen Grundsatz folgt: Die arbeitende Generation erwirtschaftet durch ihre Beiträge die Renten der Senioren. Die Zeiten, in denen es genügend Junge gab, um die Alten zu finanzieren, gehen aber zu Ende. Wenn sich ab 2025 die Jahrgänge der Babyboomer aufs Altenteil zurückziehen, sitzt das System in der demografischen Falle.

Dem Scholz-Vorstoß ist zugutezuhalten, weit über diesen kritischen Kipppunkt hinauszudenken. Das gerade beschlossene Rentenpaket von Schwarz-Rot, inklusive des Koalitionsvertrags, haben das vermieden. Aus gutem Grund. Denn seriös über die Zeit nach 2025 zu sprechen, bedeutet dem Wähler bittere Wahrheiten zu servieren.

Eine davon ist, dass die staatlich garantierte Rente als wichtigste Säule der Altersvorsorge so brüchig wird, dass sie allein kommende Rentnergenerationen nicht mehr tragen kann. Auch wenn das die Bundesregierung – zuletzt auf ihrem Treffen im Kanzleramt Mitte der Woche – bestreitet. Wer im Alter genug haben will, darf sich nicht mehr auf den Staat verlassen. Er muss selbst vorsorgen, Geld gezielt zurücklegen oder Immobilien erwerben. Wer das versäumt oder dazu nicht in der Lage ist, muss damit rechnen, seinen Lebensstandard aufgeben zu müssen oder auf staatliche Stütze angewiesen zu sein.

Alternativen? Gibt es nicht! Das Rentenniveau auf dem jetzigen Stand einzufrieren, ließe sich nur durch deutlich höhere Beiträge oder massive Steuerzuschüsse gewährleisten. Ersteres würde zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Generationengerechtigkeit gehen. Immerhin wären es Firmen und Arbeitnehmer, die das Beitragsplus schultern müssten. Auch Steuererhöhungen, um die Rentenlöcher zu stopfen, sind schwer durchsetzbar.

Private Vorsorge bleibt das Wichtigste

Schon heute geht gut ein Viertel des Bundeshaushalts nur für die Rente drauf. Bleibt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre oder darüber hinaus. Aufgrund der aktuellen Stimmungslage scheint auch das in weiter Ferne. Verschärft wird die Lage, da auch die Kranken- sowie Pflegeversicherung, die ebenfalls umlagefinanziert sind, vor ähnlichen Problemen stehen. Auch hier deuten die Kosten nur in eine Richtung: nach oben.

Aus all dem zu folgern, der Generationenvertrag steuere zwangsläufig seinem Ende zu, wäre dennoch ein Fehler. Es müssen aber dringend Anreize her, die die private Vorsorge attraktiv machen. Außer der noch auf die Regierung Schröder zurückgehenden Riester-Rente und einem jüngst novellierten Betriebsrentengesetz, das Geringverdiener besser stellt, ist dem Gesetzgeber bislang allerdings nicht viel eingefallen. Insbesondere darf sich ein Trend nicht verfestigen. Die Sozial- und Rentenpolitik muss sich aus dem Klammergriff der Wählerinteressen befreien. Sie muss endlich dort ansetzen, wo die wahren Probleme liegen. Die finden sich nicht bei der aktuellen Rentnergeneration.

Diese lebt im Vergleich zu ihren Vor- und Nachgeborenen in paradiesähnlichen Zuständen. Vor diesem Hintergrund sind Wahlgeschenke wie die von der SPD durchgedrückte Rente mit 63 oder das CSU-Projekt der Mütterrente verantwortungslos. Weitet man den Blick, müssen auch familienpolitische Leistungen, etwa das Baukinder- und Elterngeld, hinterfragt werden. Auch sie bringen den wirklich Bedürftigen wenig, sondern schaffen Mitnahmeeffekte. Nur wenn sich der Sozialstaat fokussiert, wird er künftig leistungsfähig genug bleiben, seiner Hauptaufgabe nachzukommen: Den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, indem er die gröbsten finanziellen Unterschiede einebnet.

http://walther.rosenberger@suedkurier.de