Jean-Claude Juncker hat Spuren in Europa hinterlassen. Der Kommissionspräsident, dessen Amtszeit Mitte 2019 ausläuft, konnte also kaum verhindern, dass an seine letzte große Rede „Zur Lage der EU“ besondere Maßstäbe angelegt werden. Weil die Bürger Antworten fordern, warum diese Union nicht stärker auftritt, so wenig zur Lösung von Konflikten nach innen und außen beitragen kann und auf der Stelle tritt.

Juncker reagierte vor den gewählten Vertretern von 510 Millionen Europäern mit Appellen und Hinweisen – auf Geleistetes, auf Zugesagtes, auf Unerfülltes.

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Dass demnächst eine 10 000 Mann starke europäische Grenzschutzpolizei an den Übergängen kontrollieren, die illegale Migration stoppen, abgewiesene Zuwanderer auch abschieben und Europa stärken sollen, ist tatsächlich ein großer Erfolg. Dass die Jugendarbeitslosigkeit auf den Stand des Jahres 2000 zurückging, wenngleich sie immer noch zu hoch liegt, darf man dennoch erwähnen. Und dass Europa immer mehr zum Partner Afrikas wird und sich von altem Kolonialherren-Habitus lossagt, muss man loben.

Und dennoch blieb Juncker politisch kraftlos – fast so, als könne er diese EU nicht mehr verstehen, in der Familienmitglieder zwar von Demokratie sprechen, aber die Meinungsfreiheit abschaffen. In der sich zwar etliche Millionen Menschen für die Integration von Flüchtlingen einsetzen, aber ein paar Handvoll Populisten reichen, um der Gemeinschaft den Schneid abzukaufen. Der fast schon inständige Appell des Kommissionspräsidenten für mehr Geschlossenheit, die notwendig sei, um die großen Herausforderung zu meistern, erschien schwach, fast so, als wisse er selbst nicht mehr, warum dieses große und historisch einzigartige Projekt immer mehr verdunstet.

Vielleicht hätte Europa an diesem Mittwoch nicht die nüchterne Aufzählung längst beschlossener, aber noch nicht umgesetzter Maßnahmen gebraucht. Vielleicht wäre eine Ruck-Rede angebracht gewesen, die auch Deutschland schon einmal mitriss – und die nicht nur Bekanntes zusammenstellte, sondern die schweigende Mehrheit der Europa-Befürworter und -Unterstützer erreicht, anstatt sich verzagt gegen die Kritiker wenden zu wollen.

Denn das Pfund, mit dem die EU wuchern kann, wiegt deutlich schwerer als Juncker es darzustellen vermochte. Beim Klimaschutz gilt Europa als Führungskraft, in Konflikten wie mit dem Iran spielt die EU die unverzichtbare Rolle desjenigen, der auf Diplomatie setzt. In der Forschung spielt die Union in der ersten Reihe mit, bei Datenschutz und digitalem Aufbruch setzt Europa Maßstäbe. Und der Binnenmarkt gilt vielen als einzigartiges Paradies einer sozialen Marktwirtschaft.

Jammern auf hohem Niveau

Europa jammert in einigen Bereichen auf reichlich hohem Niveau und kann auf Errungenschaften wie eine Entsende-Richtlinie verweisen, die Gast-Arbeiter zur Vermeidung von Lohndumping auf den gleichen Level wie einheimische Arbeitnehmer stellt. Das ist einzigartig. Es hätte Junckers Botschaft geschmückt. Vor allem aber hätte es mit dem häufig geäußerten Vorwurf der latenten Unfähigkeit dieser Gemeinschaft, Lösungen zu erreichen, aufgeräumt. Juncker ist mit dieser Rede angetreten, die noch anstehenden Aufgaben zu erledigen. Für Europa wird das nicht reichen.

Der Herbst bietet alle Stolpersteine, die sich die Gegner eines gemeinsamen Europas nur wünschen können – von der Flüchtlingsfrage über die Digitalsteuer und den Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion bis zum Klimaschutz. Von institutionellen Reformen, die längst überfällig sind, wie die Überwindung des Zwangs zur Einstimmigkeit. Wenn die EU-Vertreter ihre Wähler wirklich beeindrucken wollen, sollten sie endlich aufhören, Versprechungen zu geben, die sie nicht umsetzen und Lösungen bieten. Damit die Menschen erleben, dass 28 Mitgliedstaaten fähig sind, eine Herausforderung zu meistern.