Herr Grande, im Selbstverständnis der CDU lebt die Vorstellung, dass alles andere als ein CDU-Kanzler ein Ausrutscher ist. Lässt sich dieser Anspruch im Deutschland 2018 noch aufrechterhalten?

Richtig ist, dass sich die Bedingungen dafür, politische Mehrheiten zu gewinnen, verändert haben. Wir haben ja nach der letzten Bundestagswahl schon gesehen, dass die Bildung von Koalitionsregierungen sehr schwierig sein kann. In Hessen etwa war es nach der Landtagswahl bis zuletzt offen, ob nicht nur eine rechnerische, sondern auch eine politische Mehrheit gegen die CDU gebildet werden kann. Deshalb dürfte das wichtigste Ziel eines neuen Bundesvorsitzenden – oder einer Vorsitzenden – der CDU darin bestehen, die Partei strategisch so zu positionieren, dass keine Regierungen ohne die CDU gebildet werden können und sie als stärkste Partei in einer Koalition den Kanzler oder die Kanzlerin stellt.

Sind die 40-Prozent-Zeiten der CDU vorbei?

Wir müssen davon ausgehen, dass die Fragmentierung und Polarisierung in unserem Parteiensystem nicht mehr zurückgenommen werden kann. Das ist eine strukturelle Entwicklung, die die Parteien und ihre Beziehungen zueinander auch in den kommenden Jahren prägen wird. Daraus folgt, dass insbesondere die großen Parteien ihre strategischen Ziele neu formulieren müssen. Das heißt erstens, dass eigene Mehrheiten völlig unrealistisch geworden sind. Und zweitens, dass feste Lagerbildungen, wie wir sie in der Vergangenheit hatten, nicht mehr zielführend sind. Vor allem für die moderaten, bürgerlichen Parteien wird es wichtiger, möglichst viele Koalitionsoptionen zu haben.

Welche Auswirkungen hat das auf die Beziehungen der Parteien zur Gesellschaft?

Die zentrale Frage ist, inwieweit es Parteien weiterhin möglich ist, die Positionen unterschiedlicher Gruppen zu bündeln und eine effektive Verbindung zwischen Gesellschaft und den Institutionen des Regierungssystems herzustellen. Das war die große Leistung der alten Volksparteien: dass sie ein großes Spektrum von gesellschaftlichen Interessen integrierten und in der Lage waren, diese Verbindung zwischen Gesellschaft und Staat herzustellen. Beides wird unter den gegebenen Bedingungen schwieriger, und es wird ganz entscheidend sein, ob es noch Parteien gibt, die diese Fähigkeit haben. Es spricht vieles dafür, dass es auch weiterhin Parteien geben wird, die zwanzig bis dreißig Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen und die als Stabilitäts­anker in der politischen Landschaft fungieren. Und die CDU gehört auf absehbare Zeit zweifellos zu diesen Parteien. Deshalb wird es so wichtig sein, wer diese Partei künftig führen wird.

Es heißt ja, Angela Merkel habe die CDU zu weit in die Mitte oder gar nach links geführt. Ist sie damit der Gesellschaft gefolgt?

In wichtigen Fragen: Ja. Das Thema Familie ist ein gutes Beispiel. Die empirischen Studien zum Familienbild und zu den in der Gesellschaft herrschenden Vorstellungen zu Lebensgemeinschaften zeigen deutlich, dass das klassische Familienbild in Deutschland stark an Bedeutung verloren hat und es in der Gesellschaft inzwischen eine breite Akzeptanz für die Vielfalt von Lebensformen gibt. Insofern würde das Festhalten an einem konservativen Familienbild oder dessen Wiederbeleben die Partei nicht stärker in der Gesellschaft verankern, sondern sie im Gegenteil weiter an den Rand führen. Das wäre fatal für die Verankerung der Partei in der Breite der Gesellschaft. Angela Merkel hat die Partei hier in Gleichklang mit gesellschaftlichen Entwicklungen gebracht. Das Problem der CDU war im Übrigen weniger die Aufgabe dessen, was man als alte konservative oder wirtschaftsliberale Positionen bezeichnet hat, sondern eher, dass Angela Merkel für diese Veränderungen im programmatischen Profil der Partei kein erkennbares Konzept hatte und dass sie diese Entwicklungen weder in die Partei noch in die Gesellschaft hinein ausreichend erläuterte. Es war nicht erkennbar, dass diese Politik der Mitte tatsächlich ein politisches Projekt ist, mit dem man der Partei ein neues Profil hätte geben wollen.

Was bedeutet es, wenn jemand wie Friedrich Merz, der politisch in der CDU des letzten Jahrhunderts sozialisiert wurde und für ein konservatives Vater-Mutter-Kind-Familienbild steht, Teilen der CDU plötzlich als Hoffnungsträger gilt?

So, wie sich Merz in den vergangenen Wochen präsentiert hat, steht er für eine bemerkenswerte Unentschiedenheit. Das ist auch Ausdruck der Tatsache, dass es in dieser Partei keinen Wunsch nach einem grundlegenden Kurs- oder Richtungswechsel oder einer programmatischen Neuausrichtung gibt. Als Merkel ihren Verzicht erklärte, gab es ja kein großes Aufseufzen, dass sich die CDU jetzt endlich neu aufstellen kann. Es hat sich schnell abgezeichnet, dass alle aussichtsreichen Kandidaten mit kleinen Modifikationen den Tanz um die Mitte beginnen. Merz hat sich von Beginn an so positioniert, dass er sich ein Stück weit von seinen früheren Positionen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik distanzierte. Auch Begriffe wie die Leitkultur, die er damals in die politische Debatte einführte, hat er in seinen Reden nicht mehr verwendet. Er sagt auch nicht, dass er wirtschafts- und sozialpolitisch die Sozialdemokratisierung der CDU beenden will. Das hätte er alles tun können, um sich mit seinem alten Profil eindeutig zu positionieren. Seine Äußerungen zum Asylrecht stehen symptomatisch dafür – er stellt zunächst etwas infrage und regt zumindest eine Diskussion darüber an, und am nächsten Tag rudert er zurück und sagt, dass er es so nicht gemeint hat. Das ist ein Stück weit verständlich, aber damit macht er es im Prinzip niemandem so richtig recht.

Hat Merkels bedächtige Art, Politik zu machen, das politische Klima im Land verändert?

Sie hat tatsächlich einen Politikstil perfektioniert, den man als präsidentielle Kanzlerschaft bezeichnen kann. Zum einen wurde dabei auf programmatische Debatten verzichtet und zum anderen wurde die öffentliche Kommunikation über die Regierungspolitik vernachlässigt. Das hatte auch Auswirkungen auf die CDU, die in diesem Kontext vor allem Machtinstrument der Kanzlerin war und von der eigene, wichtige politische Impulse gar nicht erwartet wurden. Es wird die größte Baustelle des deutschen politischen Systems sein, auch für die CDU, die politische Kommunikation in Deutschland grundlegend zu verbessern. Wir haben ein ganz massives Kommunikationsdefizit. Die Nicht-Debatte um den UN-Migrationspakt zeigt das deutlich.

Hat der Erfolg der AfD damit zu tun?

Die Distanz zwischen den Regierenden und den Regierten ist genau die Lücke, in die alle populistischen Parteien stoßen. Die Kommunikations- und Erklärungsdefizite werden von den Populisten strategisch genutzt. Die AfD macht seit einem halben Jahr in den sozialen Medien eine Kampagne gegen den Migrationspakt. Dass sie das kann, hat natürlich damit zu tun, dass es vonseiten der anderen Parteien und der Regierung keinerlei öffentliche Kommunikation dazu gab. Offene Debatten sind eines der wichtigsten Gegenmittel gegen populistische Kampagnen.

Fragen: Ulrike Bäuerlein

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