Die Energiewende ist ein deutsches Wort, das es bis in die Weltsprache Englisch geschafft hat – so wie Autobahn oder Zeitgeist. In anderen Ländern hält sich immer noch das Gerücht, dass Deutschland ein Vorbild für den Kampf gegen die Erderwärmung und den Schutz des Klimas ist. Die Wahrheit ist leider eine andere.

Energiewende zu teuer und ohne Akzeptanz

Die Energiewende hat sich in sich selbst verstrickt, sie ist teuer, erreicht zu wenig und verliert die Akzeptanz in der Bevölkerung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schickt sich an, das völlig verfahrene System noch teurer zu machen.

Eine nationale Steuer auf Kohlendioxid will die SPD-Politikerin noch in diesem Jahr vom Kabinett beschließen lassen. Sie würde das Heizen von Gebäuden und das Autofahren deutlich teurer machen. Von ihr beauftragte Wissenschaftler haben errechnet, dass der Liter Benzin durch die Abgabe um 10 Cent teuer würde, der Liter Diesel und Heizöl jeweils um 11 Cent. Verbraucher und Unternehmen sollen so dazu gebracht werden, Elektroautos zu kaufen oder die alte Heizung auszutauschen.

Jährliche Klimaprämie an die Bürger

Schulze will den Bürgern die Steuer zurückerstatten und ihnen jährlich eine Klimaprämie zwischen 75 und 100 Euro zahlen. Für die Unternehmen hat die Ministerin hingegen nur vage Pläne. Ein Förderprogramm soll ihnen den Umstieg auf Elektro-Autos schmackhaft machen. Eine Senkung der Stromsteuer peilt Schulze, wenn überhaupt, erst auf mittlere Sicht an.

Schon heute haben die Unternehmen in Deutschland mit die höchste Steuer- und Abgabenlast in Europa zu schultern. Wegen des Ausstiegs aus der Kernenergie, dem Ausbau von Windrädern und Solarkraftwerken ist außerdem Strom für Firmen fast nirgendwo so teuer wie hierzulande. Nun droht die nächste zusätzliche Belastung, die den ausländischen Wettbewerbern einen Vorteil brächte. Die Umweltministerin räumt zwar ein, dass eine europäische Lösung besser wäre, aber das dauere mehrere Jahre und damit angesichts des Klimawandels zu lange.

Ein neuer Tanktourismus wäre die Folge

Seltsamerweise peilt die 50-Jährige genau diese europäische Lösung an, um einer ungewollten Nebenfolge einer deutschen Kohlendioxid-Steuer zu begegnen – dem Tanktourismus. Schon heute ist der Sprit in Polen, Tschechien, Österreich und Luxemburg billiger als in der Bundesrepublik. Kommen weitere Aufschläge hinzu, lohnt sich die Fahrt ins Ausland noch mehr. Wegen der Sonderfahrten würde einerseits mehr Kraftstoff verfahren und damit CO2 in die Luft geblasen, andererseits entgingen dem Staat Einnahmen. Warum Schulze glaubt, Nachbarländer dazu bringen zu können, ebenfalls höhere Steuern auf Kraftstoffe zu kassieren, obwohl sie selbst davon ausgeht, dass ein europäisches Vorgehen im Klimaschutz derzeit unmöglich ist, bleibt ihr Geheimnis.

Gerade jetzt wäre der Zeitpunkt dafür günstig wie nie. Nach der Europawahl sortiert sich die Politik gerade neu. Im EU-Parlament haben die Grünen stark hinzugewonnen und auch in den anderen Fraktionen der Konservativen, Sozialisten und Liberalen hat der Klimaschutz Konjunktur. Mit dem europäischen Handel für die Rechte zum Ausstoß von CO2 steht ein Instrument bereit, das um die Bereiche Verkehr und Wärme ausgeweitet werden könnte. Alle Verbraucher und Unternehmen in der EU würden mehr bezahlen müssen, Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft würden vermieden. So könnte außerdem der stark wachsende Flugverkehr strenger angefasst werden, der bislang nur im geringen Umfang für den CO2-Ausstoß zahlen muss. Kommt die deutsche CO2-Steuer, würde Fliegen noch attraktiver.

Der deutsche Alleingang sollte deshalb abgeblasen werden. Gegen das Konzept spricht zudem, dass die Wissenschaftler sich nicht sicher sind, ob es etwas bringt. Zwischen 6 und 22 Prozent könnte der CO2-Ausstoß nach den Berechnungen, die die Umweltministerin eingeholt hat, durch die Abgabe sinken. Das Prinzip Hoffnung ist als Begründung für eine neue Steuer aber eindeutig zu schwach.