Konstanz – Immer neue Details nähren die Spendenaffäre der AfD. Jetzt gerät ausgerechnet Parteichef Jörg Meuthen ins Visier.

Der frühere Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag soll von einigen Geldgebern profitiert haben, die bereits im Zusammenhang mit der Schweizer Spende an die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel im Rechenschaftsbericht der Partei an die Bundestagsverwaltung auftauchten. Das ergaben Recherchen des "Spiegel" und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz".

Dubiose Finanzierungsquellen

Demnach soll Meuthen bei seiner Kandidatur für den baden-württembergischen Landtag auf dubiose Finanzierungsquellen für seine Kampagne zurückgegriffen haben.

Ausgerechnet jene Schweizer PR-Agentur, die unlängst mit Blick auf die Spenderliste und einen Landtagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen auftauchte, gelangt nun erneut in den Fokus.

Die Goal AG aber bestreitet jegliche Verbindungen mit der AfD – auch bei einer erneuten Anfrage wiegelt Geschäftsführer Alexander Segert ab: Er habe keinen Kontakt zur AfD. Nach einem Verweis auf den Artikel wirft er ein: "Beim Spiegel wissen wir ja, wie dort manche Stories entstehen."

Die aktuelle "Story" impliziert, dass die PR-Agentur Meuthen sehr wohl unterstützte – und zwar in Form von Inseraten, Flyern, Plakaten und einer Webseite.

Kein reiner Freundschaftsdienst

Mit Blick auf Letztere heißt es in dem Bericht, die AfD habe bislang von einem "Freundschaftsdienst" des Goal-AG-Chefs gesprochen – davon sei im Rechenschaftsbericht der Partei aber keine Rede mehr. Stattdessen seien die Kosten für die Kampagne "von mehreren Personen" übernommen worden – einige der Finanziers tauchten demnach auch auf der Weidel-Liste auf.

Auf Anfrage bestätigte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem SÜDKURIER, dass sich die Prüfung des Bundestags "auch auf Unterstützungsmaßnahmen für Herrn Prof. Dr. Meuthen beziehen". Weitere Details konnte der Sprecher wegen des laufenden Verfahrens nicht nennen.

Die AfD selbst reagiert auf Anfrage des SÜDKURIER schmallippig: „Da es sich um eine derzeit in der Klärung befindliche Anfrage der Bundestagsverwaltung handelt und keine Veröffentlichungspflicht besteht, können hierzu auch keine Auskünfte erteilt werden.“

Immunität auch als Europaabgeordneter

Parteichef Meuthen, der inzwischen im Europäischen Parlament sitzt und zum Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai ernannt wurde, könnte damit ebenfalls in Visier von Ermittlungen geraten. Doch wie Bundestagsabgeordnete genießen auch Europa-Abgeordnete Immunität.

Die zuständige Staatsanwaltschaft müsste dementsprechend ihre Aufhebung beantragen. Über die Backnanger Liste und ein Zweitmandat war Meuthen in den Landtag gerutscht, wo er als Fraktionsvorsitzender aktiv war, bis er Ende 2017 ins Europäische Parlament wechselte.