Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich in einem ungewöhnlichen Schritt zu offener Kritik an seinem Nachfolger Donald Trump aufgeschwungen. Über Parteigrenzen hinweg rief Obama dazu auf, die Regierung seines Amtsnachfolgers bei den Zwischenwahlen am 6. November abzustrafen. Zwei Monate vor den Kongresswahlen übte der frühere Präsident am Freitag in einer Rede vor Studenten in Urbana-Champaign im US-Bundesstaat Illinois scharfe Kritik an Inhalt und Stil der Trump-Regierung.

Obama sagte, auch wer mit ihm politisch nicht übereinstimme, „sollte dennoch besorgt sein über unseren derzeitigen Kurs und sollte dennoch die Wiederherstellung von Ehrlichkeit, Anstand und Rechtmäßigkeit in unserer Regierung sehen wollen“.

Trump greift seinen Vorgänger regelmäßig an. Obama hält sich normalerweise aber mit Kritik an Trump zurück. Der Ex-Präsident hatte nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus angekündigt, er wolle sich mehr der Familie widmen. Ferner hatte er erklärt, seine Präsenz könnte der Entwicklung eines neuen Hoffnungsträgers innerhalb der Demokratischen Partei im Wege stehen.

07.09.2018, USA, Urbana: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama spricht im Foellinger Auditorium auf dem Campus der University of Illinois in Urbana. Obama hat Amerikaner über Parteigrenzen hinweg dazu aufgefordert, die Regierung seines Amtsnachfolgers Donald Trump bei den Zwischenwahlen abzustrafen. In einem ungewöhnlichen Schritt zwei Monate vor den Kongresswahlen übte der frühere Präsident am Freitag in einer Rede vor Studenten in Urbana-Champaign im US-Bundesstaat Illinois scharfe Kritik an der Trump-Regierung. (zu dpa «Obama: Trump-Regierung bei Zwischenwahlen abstrafen» vom 07.09.2018) Foto: Stephen Haas/The News-Gazette/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Obama hat Amerikaner über Parteigrenzen hinweg dazu aufgefordert, die Regierung seines Amtsnachfolgers Donald Trump bei den Zwischenwahlen abzustrafen. In einem ungewöhnlichen Schritt zwei Monate vor den Kongresswahlen übte der frühere Präsident am Freitag in einer Rede vor Studenten in Urbana-Champaign im US-Bundesstaat Illinois scharfe Kritik an der Trump-Regierung. | Bild: Stephen Haas (The News-Gazette)

Trump spottete am Freitag bei einem Auftritt in Fargo im US-Bundesstaat North Dakota über Obamas Rede. „Ich bin eingeschlafen“, sagte Trump. Indessen gilt der amtierende US-Präsident den Deutschen als Quell größter Verunsicherung. 69 Prozent halten seine Politik einer Umfrage zufolge für eine Gefahr.

"Trump ist ein Symptom, nicht die Ursache"

Obamas Kritik richtete sich jedoch nicht ausschließlich gegen seinen Nachfolger. Er zeichnete ein umfassenderes Bild und warnte vor „den Mächtigen und den Privilegierten, die uns gespalten halten wollen und uns wütend und zynisch halten wollen, weil es ihnen hilft, den Status quo zu wahren und ihre Macht und ihre Privilegien zu behalten.“ Er fügte hinzu: „Es hat nicht mit Donald Trump angefangen. Er ist ein Symptom, nicht die Ursache. Er zieht nur seinen Nutzen aus Feindseligkeiten, die Politiker seit Jahren angeheizt haben.“

Die Republikanische Partei und deren Politik im Kongress griff Obama mit beißenden Worten an. Steuergeschenke an die Reichen, den kleinen Leuten die Gesundheitsversorgung nehmen, das systematische Erschweren der Ausübung des Wahlrechts für junge Leute und Minderheiten – all das erfülle nicht die Definition von „konservativ“, sagte Obama. „Das ist radikal.“

Barack Obama (m.) steht nach seiner Rede an der Universität von Illinois an einer Theke im Caffe Paradiso während einer Pause in der Wahlkampfkampagne mit dem demokratischen Gouverneurskandidaten J.B. Pritzker (l).
Barack Obama (m.) steht nach seiner Rede an der Universität von Illinois an einer Theke im Caffe Paradiso während einer Pause in der Wahlkampfkampagne mit dem demokratischen Gouverneurskandidaten J.B. Pritzker (l). | Bild: Sara Burnett

Obama rief seine Zuhörer dazu auf, bei den Wahlen im November ihre Stimme abzugeben. Mit Blick auf die zweijährige Amtszeit Trumps sagte er: „Wenn Ihr denkt, dass Wahlen keine Rolle spielen, dann hoffe ich, dass die vergangenen zwei Jahre diesen Eindruck korrigiert haben.“ Obama fügte hinzu: „Ihr müsst mehr machen, als einen Hashtag zu retweeten. Ihr müsst wählen.“

Bei den Wahlen im November werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die Regierung des Republikaners Trump. Der Präsident befürchtet, die Republikaner könnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten verlieren – mit erheblichen Konsequenzen auch für ihn selbst.