Manche Botschaften der Neu-Koalitionäre richteten sich gezielt ans Ausland. Die vielleicht wichtigste: Ein „Öxit“, also ein Austritt Österreichs aus der EU, ist auch per Volksabstimmung nicht möglich. Österreichs ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat der rechten FPÖ ein unmissverständliches Bekenntnis zur EU abgerungen. „Das muss man akzeptieren“, meinte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache bei der gemeinsamen Präsentation des 180-seitigen Bündnispakts „Zusammen. Für unser Österreich.“ am Samstag in Wien.

Im nicht allzu fernen Prag bekräftigten fast zu gleicher Stunde andere Rechtspopulisten Europas dagegen ihre tiefe Abneigung gegen Brüssel. Die FPÖ kann sich anders als ihre Gesinnungsgenossen aus Frankreich und den Niederlanden als künftige Regierungspartei aber nicht mehr mit wütender Rhetorik profilieren. In Österreich beginnt mit dem Abschluss des Koalitionspaktes zwischen konservativer ÖVP und rechter FPÖ ein fünfjähriges Experiment: Können Rechtspopulisten verantwortlich Politik machen?
 

Kurz' steile Karriere - kontrollierter Polit-Star als neuer Kanzler


Er hat inzwischen europaweit Furore gemacht. Sebastian Kurz hat als Österreichs Außenminister manch diplomatischen Mainstream verlassen. Als Mann klarer Worte muss er sich nun als Regierungschef beweisen.
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    Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz winkt in Wien Anhängern zu.
    Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz winkt in Wien Anhängern zu. | Bild: Hans Klaus Techt
    Seine strikte Anti-Migrations-Haltung hat ihn populär gemacht. Schon 2015, als viele Menschen in Österreich und Deutschland noch Fans der Willkommenskultur waren, fing Sebastian Kurz an zu warnen: Unkontrollierte Zuwanderung kann nicht gut gehen. Als Außenminister Österreichs zimmerte er zusammen mit den Balkanstaaten ein Bündnis, mit dem die von den Flüchtlingen bis dahin gern genutzte Balkanroute Anfang 2016 weitgehend geschlossen wurde. Diese Maßnahme sah er auch im österreichischen Wahlkampf als eines seiner größten Verdienste. Und es gelang ihm, mit seinem Image des Politikers, der auch angeblich unangenehme Wahrheiten ausspricht, manche Wähler der rechten FPÖ zur konservativen ÖVP zu locken.

    Kontrolle ist eines der Schlüsselworte der steilen Karriere des erst 31-Jährigen. «Kurz ist die personifizierte Selbstkontrolle. Wenn er auftritt, ist nichts dem Zufall überlassen», heißt es in der jüngsten Biografie über ihn. Er spricht oft druckreif.
    Zugleich gönnt Kurz den Zuhörern selten rhetorische Variationen, sondern bleibt lieber bei von ihm oft gebrauchten Formeln.

    Als junger Integrations-Staatssekretär - damals war er gerade einmal 24 Jahre alt - schickte er Integrations-Botschafter in die Schulen: Österreicher mit Migrationshintergrund, die es durch Leistung zu etwas gebracht hatten. Mit seiner verschärften Tonlage können manche Weggefährten von damals nichts mehr anfangen und haben sich von ihm distanziert.

    Mit 27 wurde Kurz schon Außenminister. Und auch auf dieser Ebene machte er international eine sehr passable Figur. Spätestens seitdem galt das Einzelkind - Mutter Lehrerin, Vater Techniker - als die ganz große Hoffnung der konservativen ÖVP.

    Kurz hört im Gegensatz zu anderen Politikern zu - oder zumindest vermittelt er den Eindruck. Rat fordert der Freizeitsportler (Bergsteigen, Mountainbiken) ein. Er kann sich auf ein kleines Kernteam von Vertrauten verlassen. Die Inszenierungen im Wahlkampf («Zeit für Neues») waren auch im Internet perfekt. «Er ist kein Vordenker. Er ist Stilist», meint das Magazin «trend». Und der Psychologe Michael Schmitz schreibt weiter: «Kurz ist fesch und sympathisch. Wer so rüberkommt, gilt vielen nahezu automatisch als glaubwürdig und dann schnell auch als fähig. Die Psychologie nennt diese weit verbreitete Gedankenverknüpfung einen «Zuordnungs-Irrtum».

    Nach der Vereidigung zu Wochenbeginn wird Kurz der bisher jüngste Kanzler Österreichs sein. Er will die Vorteile seines Alters voll ausnutzen. Er werde vielleicht schon in zehn Jahren etwas anderes machen als Politik, wiederholte er jüngst. Zeit genug für eine zweite Karriere oder gar das Nachholen seines Studienabschlusses in Jura hat er ja. (dpa)


Der Pakt ist deutlich mehr evolutionär als revolutionär. Dabei lautete der erfolgreiche Slogan von ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Wahlkampf wolkig-unscharf „Zeit für Neues“. Daraus wurde nach sieben Wochen Koalitionspoker ein „Österreichs kann's besser“ (Kurz) oder in den Worten von Strache: „Wir wollen viele kleine Schritte in die richtige Richtung gehen.“
 

Das ÖVP-FPÖ-Rezept für Österreich


Dazu gehören Rezepte aus der Vergangenheit (Schulnoten in der Grundschule) gemischt mit wirtschaftsliberalen Ideen vom schlankeren Staat. Dazu kommt eine Prise mehr direkte Demokratie und der erwartbare noch schärfere Anti-Migrationskurs. Anerkannte Asylbewerber sollen mit rund 365 Euro plus 155 Euro Integrationsbonus rund 300 Euro weniger erhalten als heute zum Beispiel in Wien üblich. Wer als Flüchtling noch nicht als asylberechtigt anerkannt ist, soll fast nur noch Sach- statt Geldleistungen erhalten.

Die FPÖ ist nun wesentlich besser auf die Regierungsarbeit vorbereitet als beim ersten ÖVP-FPÖ-Pakt im Jahr 2000. Damals war in nur einer Woche ein Programm zusammengeschustert worden. Die Regierungsbeteiligung entwickelte sich für die Rechtspopulisten unter ihrem damaligen Chef Jörg Haider zum Desaster.
 

Der Wandel des «HC»: Rechtspopulist Strache am Ziel


Seine Vergangenheit im Neonazi-Umfeld ist in Österreich als Jugendsünde verziehen. Der Rechtspopulist Heinz-Christian Strache scheint nun am Ziel seiner Träume. Der dienstälteste Parteichef im Wiener Parlament wird nach zwölf Jahren in der polternden Opposition Vize-Kanzler. Dafür musste der 48-jährige «HC», so sein Spitzname, allerdings zuletzt deutlich gemäßigter auftreten.
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    Heinz-Christian Strache ist der dienstälteste Parteichef im Wiener Parlament.
    Heinz-Christian Strache ist der dienstälteste Parteichef im Wiener Parlament. | Bild: Hans Punz/APA
    Zu Beginn seiner Zeit als Parteichef steckte die FPÖ in ihrer größten Krise. Die FPÖ-Galionsfigur Jörg Haider hatte sich 2005 mit einer eigene Partei abgespalten. Haiders politischer Ziehsohn Strache stand vor einem Scherbenhaufen. Die FPÖ lag bei wenigen Prozent Zustimmung. Das hat sich geändert: Bei der Wahl im Oktober bekam die FPÖ 26 Prozent.

    Vergessen sind die Kontroversen um Straches Vergangenheit am äußersten rechten Rand. Als Jugendlicher trat der gelernte Zahntechniker einer schlagenden, deutschnationalen Burschenschaft bei. Es folgten Zeltlager mit Neonazis oder paramilitärische Wehrsportübungen im Wald, die der Wiener als harmlose «Paintballspiele» bezeichnet. Ein Bild soll ihn mit dem Kühnen-Gruß, einer Abwandlung des verbotenen Hitlergrußes, zeigen.

    Strache nennt die Zeit heute einen Lernprozess. Damals habe er herausgefunden, was richtig und was falsch sei. Antisemitische Untertöne in der Partei sind heute offiziell verboten. Der zweifache Vater selbst war mehrfach auf Polit-Tour in Israel. Die Migration und die angebliche Bedrohung durch den Islamismus sind nun Hauptthemen.

    Seine Botschaften bringt Strache vor allem über das Internet an. Der starke Raucher setzt seit Jahren auf Facebook und ein eigenes «FPÖ-TV». So will die FPÖ einen Weg vorbei an den klassischen Medien finden. Die haben die Partei ihrer Ansicht nach oft unfair behandelt. (dpa)


Dass es diesmal anders wird, daran hat auch der 31-jährige Kurz ein Interesse. Er will als jüngster Regierungschef Europas so wenig interne Reibungen wie möglich. Beide Seiten verpflichteten sich zu einem neuen Stil im Umgang miteinander. Das Programm erschüttere die Republik nicht, meinte Politikberater Thomas Hofer. „Das sind eher kleine Lichter als Leuchttürme. Die ganz großen Würfe sind ausgeblieben.“
 


FPÖ stellt wichtige Minister in neuer Koalition


Für gewisses Aufsehen sorgte, dass die FPÖ den Innen-, den Außen- und Verteidigungsminister stellt. Allerdings ist mit der Nahost-Expertin Karin Kneissl ein Ministerin im Außenamt, die kein Parteibuch der FPÖ hat. Kurz hat sich eine Auskunftspflicht aller in diesen Ressorts beheimateten Geheimdienste an ihn als Bundeskanzler ausbedungen, um selbst bestimmte Fäden in der Hand zu halten. Dazu gehört auch, dass er die EU-Agenden mit ins Kanzleramt nimmt.
 

Österreichs neue Außenministerin Kneissl: Unabhängig mit Rechts-Drall


Sie spricht sechs Sprachen, darunter Arabisch und Hebräisch, und ist mit vielen Kulturen vertraut. Die langjährige Diplomatin Karin Kneissl gilt vor allem als Nahost-Expertin. Ihr wird schon seit langem ein enges Verhältnis zur FPÖ nachgesagt. Für die Rechtspopulisten geht sie nun als Unabhängige auf die Regierungsbank.
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    Die Nahost-Expertin Karin Kneissl wird neue österreichische Außenministerin.
    Die Nahost-Expertin Karin Kneissl wird neue österreichische Außenministerin. | Bild: Stanislav Jenis
    Vor politischer Verantwortung hat sich die 52-Jährige vergangenes Jahr noch geziert. 2016 hatte die FPÖ der Publizistin angeboten, sich als Präsidentschaftskandidatin aufstellen zu lassen. Sie selbst bezeichnet sich als «konservativen Freigeist» und ist bekannt für starke Sprüche. «Ich fürchte mich vor Glatteis und dummen Menschen in hohen politischen Positionen», sagte sie vor Kurzem.

    Die studierte Juristin und Arabistin war von 1990 bis 1998 im diplomatischen Dienst tätig. Zu ihren prägenden Erfahrungen damals zählte die «Ohnmacht der vermeintlich Mächtigen», schilderte sie einmal mit Blick auf den Bosnien-Krieg. Später wurde sie Dozentin an verschiedenen Bildungseinrichtungen wie der Universität Wien. Sie war zudem als Auslandskorrespondentin für Zeitungen tätig.

    Die Tierliebhaberin, die in Niederösterreich mit Pferden, Ponys und Hunden lebt, gilt als Kompromisslösung für den Posten im Außenamt. Kneissl beschäftigt sich seit Jahren mit dem Spannungsfeld zwischen dem Westen und dem Nahen Osten. Nach der Flüchtlingskrise zeigte sie sich besorgt um Europa, weil die offene Gesellschaft verwundbar geworden sei. Sie schloss auch nicht aus, dass ein Bürgerkrieg drohe.

    Kneissl gehört in der Flüchtlingsfrage zu den Kritikern der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch wenn die neue Wiener Ministerin als proeuropäisch gilt, hat sie die Brüsseler Politik oftmals hart kritisiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete sie im Vorjahr als «Zyniker der Macht», «rüpelhaft» und «arrogant». (dpa)


Die ÖVP-FPÖ-Regierung, die am Montag vereidigt werden soll, wird von den sehr guten Wirtschaftsaussichten profitieren. Der Aufschwung, der mit mehrjähriger Verspätung nun auch in Österreich herrscht, wird manche Budgetfragen leichter machen. Allerdings will sich die Regierung von den guten Konjunkturaussichten nicht blenden lassen und hat sich Ausgabendisziplin verordnet. Der große Nachbar Deutschland, der aktuell mehr Geld einnimmt als ausgibt, ist für Kurz ein Vorbild.

Mit einem erfolgreichen Start wollen Konservative und Rechtspopulisten auch im Superwahljahr 2018 in vier Landtagswahlen punkten. Der Rechtsruck vom Oktober könnte sich dann fortsetzen. Und der einstige FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, der jetzt Infrastrukturminister wird, hat seine Ambition auf die Hofburg nicht aufgegeben. Er will das nächste Mal wieder antreten.


"Europa der Nationen und der Freiheit: Freunde der FPÖ in Brüssel


Im Europaparlament sitzt Österreichs rechtspopulistische FPÖ in der Fraktion «Europa der Nationen und der Freiheit». Das abgekürzt ENF genannte Bündnis gilt als Sammelbecken für Rechtspopulisten. Mit 37 Abgeordneten ist es die kleinste Fraktion im Europaparlament. Zu ihren Mitgliedern gehören neben den drei Abgeordneten der FPÖ auch die der Front National (FN) aus Frankreich, der niederländischen Partei für die Freiheit von Geert Wilders und der italienischen Lega Nord. Einziger Deutscher ist der frühere AfD-Politiker Marcus Pretzell. Er tritt mittlerweile als Abgeordneter der Blauen Partei seiner Ehefrau Frauke Petry auf.

Die Zeiten, in denen die ENF regelmäßig für Aufsehen sorgte, scheinen unterdessen vorbei. Seitdem FN-Chefin Marine Le Pen im Juni aus dem Europaparlament in die französische Nationalversammlung wechselte, ist es deutlich ruhiger um die Fraktion geworden. Le Pen hatte die ENF als Co-Vorsitzende zwei Jahre lang geführt und ihr ein Gesicht gegeben. Ihr Nachfolger Nicolas Bay ist wie der andere Co-Vorsitzende Marcel de Graaff deutlich weniger bekannt.

Politisch bewegen konnte die ENF im Europaparlament bislang kaum etwas. Stattdessen gab es mehrfach Skandale. So bezahlte FN-Chefin Marine Le Pen zum Beispiel Mitarbeiter mit EU-Geldern, die gar nicht wie vorgeschrieben in der Volksvertretung tätig waren. Ein anderes Mal stimmte der Niederländer de Graaff mit Le Pens Abstimmungskarte ab, was streng verboten ist. (dpa)