Sie müsse eigentlich dringende Bankgeschäfte erledigen, sagt sie am Telefon. Seit November war Brigitte Hinger für den SÜDKURIER nicht zu erreichen. Jetzt hat die AfD-Schatzmeisterin des Kreisverbands Bodensee, die im Zentrum der AfD-Spendenaffäre um 130.000 Euro aus der Schweiz steht, mit dem SÜDKURIER gesprochen – und ist sich keiner Schuld bewusst.

"Das Geld wurde zurücküberwiesen, wir haben uns nicht bereichert, niemand ist zu Schaden gekommen", sagt sie. Doch sowohl die Bundestagsverwaltung als auch die Staatsanwaltschaft Konstanz ermitteln wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung. Jetzt ist ein Verlaufsprotokoll Hingers in der Presse aufgetaucht, das neue Widersprüche aufwirft.

Zweifel an Legalität erst im Januar

Darin gibt die ehrenamtliche Schatzmeisterin aus Markdorf an, im Januar 2018 "erstmals Zweifel an der Zulässigkeit der Spenden aus der Schweiz" bekommen zu haben. Landesschatzmeister Frank Kral sagt dem SÜDKURIER, er sei bereits am 10. August 2017 von Hinger kontaktiert worden, mit der Frage, wie sie mit den Spenden umzugehen habe. Am 14. August habe es dazu ein Telefonat gegeben.

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Hinger bestreitet das vehement: Kral habe sie "nie zu dem Thema" angerufen, sagte sie der FAZ. Im Gespräch mit dem SÜKDURIER äußerte sie sich zurückhaltender: Sie könne sich "nicht daran erinnern", mit Kral "in dieser Angelegenheit telefoniert" zu haben. Im November 2018 hatte der Kreisverbandsbeisitzer Hans Hausberger gesagt, Hinger habe sich bereits nach dem Eingang der zweiten Spendentranche an Kral gewandt. Der habe zwar geantwortet, aber nicht erklärt, wie mit Spenden aus der Schweiz umzugehen sei.

Landesschatzmeister weist Verantwortung von sich

Kral hält dagegen. Er habe Hinger am 13. August den Unterschied zwischen Parteispenden und direkten Zuwendungen an Einzelpersonen schriftlich erläutert und darauf hingewiesen, was sie beachten müsse, wenn Gelder aus der Schweiz kommen.

Am 14. August habe er die Schatzmeisterin am Telefon darüber aufgeklärt, dass Spenden nur angenommen werden dürften, wenn sie von Deutschen oder EU-Bürgern kommen. Bis Oktober habe Kral "in der Sache" nichts mehr gehört, da sei es um die Zweckbindung von Spenden gegangen. Erst am 21. oder 22. Januar hätten Alice Weidel und Hinger ihn gebeten, wegen "noch offenen Fragen zu Spenden aus der Schweiz" Kontakt aufzunehmen.

Die Nachfrage im Herbst dürfte mit der zwischenzeitlichen Verwendung der Spendengelder zu tun gehabt haben: Nach Bekanntwerden der Spendenaffäre hatte sie zunächst angegeben, das Geld sei nie angerührt worden. Später gestand sie ein, dass Geld sei unter anderem für Rechtsanwaltskosten genutzt worden.

Kostenabwicklung über Kreisverband

Der Sprecher von Alice Weidel bestätigte, dass Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der Partei an den Kreisverband weitergeleitet wurden. Auch Zahlungsforderungen für Facebook-Likes und -Inhalte – zwischen drei und zehntausend Euro im Monat – sollen nach Angaben aus Parteikreisen , auf die sich die Zeitung beruft, damit gedeckt worden sein.

"Ich bin ein Newcomer und buchhalterisch nicht vorbelastet", sagt Hinger dem SÜDKURIER jetzt. "Es war eine große Spende, das ist mir jetzt klar", so die Vertriebssachbearbeiterin weiter. "Ich hatte keine Vorkenntnisse, was solche Konten angeht. Deshalb ist das ein bisschen leichtsinnig und gutgläubig gewesen", gesteht sie ein. Das Verlaufsprotokoll, das unter anderem der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt, will Hinger nicht herausgegeben haben. "Ich habe dieses Protokoll an die AfD-Parteizentrale nach Berlin geschickt", betont sie.

Die Zeitpunkte sind zumindest für die Verteidigungslinie der AfD nicht unerheblich. Die Bundestagsverwaltung ist nach wie vor mit der Prüfung des Rechenschaftsberichts der Partei befasst, der ebenfalls Widersprüche aufwies. So legte die AfD eine Liste mit 14 Namen vor, die hinter der in 18 Tranchen gezahlten Spende aus der Schweiz stecken sollen.

14 Namen statt ein großer Gönner

Zunächst hatte es geheißen, das Geld stamme von einem Geschäftsfreund der Zürcher Pharmafirma, die das Geld "treuhänderisch" überwiesen habe. Später stellte sich heraus, dass zumindest einige der genannten Personen auf der Liste nicht an die Partei gespendet hatten, sondern lediglich ihre Namen zur Verfügung gestellt hätten. Teilweise soll ihnen dafür auch Geld angeboten worden sein, wie der Rechercheverbund von "Spiegel" und "Report Mainz" offenlegte.

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Die Affäre war im November bekannt geworden. Die Spenden waren im Sommer 2017 in 18 Tranchen über ein Zürcher Pharmaunternehmen an den Kreisverband mit dem Betreff "Wahlkampfspende Alice Weidel" überwiesen worden. Hinger zahlte sie aber erst im April 2018 zurück, zunächst unvollständig.

"Da ist mir eine Überweisung durch die Lappen gegangen", sagt sie: "Ich stand da am Bankomat und habe eine Überweisung nach der anderen gemacht. Das war mein Versäumnis." Das deutsche Parteiengesetz schreibt jedoch vor, illegale Gelder "unverzüglich" zurückzuüberweisen. Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland dürfen 1000 Euro nicht überschreiten.