Die Spendenaffäre der AfD bekommt eine neue überraschende Wendung. "Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt", sagte der Sprecher der Konstanzer Staatsanwaltschaft, Andreas Mathy, dem SÜDKURIER auf Anfrage. Wegen der andauernden Ermittlungen könne er keine weiteren Angaben machen.

Vorausgegangen waren Medienberichte, wonach einige der vermeintlichen Spender inzwischen bestritten, überhaupt Geld an die Partei überwiesen zu haben. Vielmehr hätten sie ihre Namen nur zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug soll den Scheinspendern auch Geld angeboten worden sein, wie der Spiegel und die Journalisten der Politsendung "Report Mainz" einhellig berichteten.

AfD will sich nicht äußern

Die AfD reagiert auf Nachfrage dieser Zeitung gewohnt zugeknöpft: "Da es sich um eine derzeit in der Klärung befindliche Anfrage der Bundestagsverwaltung handelt und keine Veröffentlichungspflicht besteht, können hierzu auch keine Auskünfte erteilt werden", wie die Pressestelle der Partei mitteilte.

Der Sprecher von Alice Weidel, Daniel Tapp, reagierte zunächst nicht. "Es wird immer deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbands kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden", zitierten andere Medien Tapp.

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass die Partei im Bundestagswahlkampfjahr 2017 über den Kreisverband Bodenseekreis Spenden in Höhe von 130 000 Euro aus der Schweiz mit dem Betreff "Wahlkampfspende Alice Weidel" erhalten hatte. Das Geld war in mehreren Tranchen überwiesen worden. Zunächst gab ein Vertreter der Zürcher Pharmafirma an, das Unternehmen habe das Geld "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" überwiesen.

Mehrere Spender aus der EU

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass hinter den Spenden 14 Gönner stehen sollen. Dabei soll es sich um deutsche Staatsangehörige sowie EU-Bürger handeln. Eine entsprechende Liste übermittelte die Partei an die Bundestagsverwaltung.

Ein Sprecher der Behörde teilte dem SÜDKURIER mit, dass sie "als Parteifinanzierungsbehörde" nach wie vor prüfe, "ob die AfD unzulässige Spenden angenommen hat." Zunächst will die Bundestagsverwaltung allerdings die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Konstanz abwarten.

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Die Behörde hatte sich Ende November nach Bekanntwerden der Affäre eingeschaltet und die Aufhebung der Immunität von mehreren Mitgliedern des Kreisverbands beantragt, darunter auch Alice Weidel. Noch wartet die Justizbehörde auf Rückmeldung aus der Schweiz: Dort hatte der Oberstaatsanwalt Johannes-Georg Roth Rechtshilfe angefordert, um hinter die Identität der Spender zu kommen.

Antwort aus Zürich lässt auf sich warten

Doch die Antwort der Regierung in Bern auf die Frage eines Schweizer Abgeordneten zur Affäre deutet darauf hin, dass die Konstanzer Staatsanwaltschaft auf sich gestellt sein könnte. Wenn es in dem Antrag nur um "widerrechtliche Finanzierung einer politischen Partei gehe", könne die Schweiz nichts tun, hieß es in der Reaktion der Regierung vor wenigen Tagen. Parteispenden sind in der Schweiz anders als in Deutschland nicht eingeschränkt.

Hierzulande gilt hingegen, dass Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland über 1000 Euro illegal sind. Sollte es in dem Rechtshilfegesuch aus Konstanz nur darum gehen, müsste ein solches Ersuchen abgelehnt werden, warnte die Regierung. Eine offizielle Reaktion der Zürcher Staatsanwaltschaft auf des Gesuch gab es bislang aber nicht.