Einst war er das Wunderkind der türkischen Politik: Mit nur 35 Jahren wurde Ali Babacan vor 17 Jahren türkischer Wirtschaftsminister und Architekt eines spektakulären Aufschwungs unter der Regierungspartei AKP von Recep Tayyip Erdogan.

Babacan will eigene Partei gründen

Auch als späterer Außenminister und EU-Unterhändler seines Landes stand Babacan für europafreundliche Reformen. Jetzt hat sich Babacan von Erdogan losgesagt. Der 52-jährige erklärte seinen Austritt aus der AKP, um seine eigene Partei zu gründen. Der Abgang ist eine potenzielle Katastrophe für Erdogan: Die AKP bricht auseinander.

Mehr als ein Jahrzehnt diente Babacan, einer der Gründer der AKP, dem heutigen Präsidenten Erdogan, bis er vor vier Jahren aus der Regierung ausschied. Als er jetzt auch sein Parteibuch zurückgab, betonte Babacan, er könne die heutigen Zustände in der Türkei nicht mehr mit seinen eigenen Prinzipien und Werten vereinbaren. Das Land brauche eine „ganz neue Zukunftsvision“, zu der Menschenrechte und Rechtsstaat gehören müssten. Die neue Partei soll offiziell nach der Sommerpause gegründet werden.

Da Land braucht eine neue Zukunftsvision, meint der türkische Ex-Wirtschaftsminister Ali Babacan.
Da Land braucht eine neue Zukunftsvision, meint der türkische Ex-Wirtschaftsminister Ali Babacan. | Bild: Pete Marovich/dpa

Auf Babacans Kritik an Erdogans autokratischem Kurs reagierte die AKP äußerst empfindlich: Auf ihrer Internetseite strich die Partei den Abtrünnigen sofort aus der Liste ihrer Gründungsmitglieder – ganz so, als wolle sie die Erinnerung an Babacan tilgen. Auch Babacans wichtigster Unterstützer, Ex-Präsident Abdullah Gül, ist für die AKP inzwischen eine Unperson.

Erdogan: „Niemand erinnert sich noch an die“

Erdogan tat Babacan, Gül und den Ex-Premier Ahmet Davutoglu, der ebenfalls an der Gründung einer neuen Partei arbeitet, zwar als Polit-Rentner ab, deren Zeit längst abgelaufen sei. „Niemand erinnert sich noch an die“, sagte der Präsident über seine ehemaligen Mitstreiter. Doch Erdogan weiß, wie gefährlich die Abspaltungen für ihn und seine Partei werden können. Er will laut Medienberichten im August durch das Land reisen, um verunsicherte AKP-Anhänger zum Bleiben zu bewegen.

Die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ berichtet, dass Babacans Partei im Parlament mehr als 20 AKP-Abgeordnete für sich gewinnen und Fraktionsstärke erreichen könnte. Andere Schätzungen gehen von mehr Abweichlern aus – wenn mehr als 40 Abgeordnete der AKP den Rücken kehren, verliert Erdogan im Parlament seine Mehrheit. Die neue Partei dürfte die Abschaffung von Erdogans Präsidialsystem fordern.