Politiker der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg haben das Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht verteidigt. Die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer sagte am Montag: „Jeder und jede musste mit strengen Kontrollen rechnen.“ Nach der Vielzahl sexueller Übergriffe in der Silvesternacht des Vorjahres habe das insbesondere in großen Gruppen nach Köln anreisende Männer betroffen. „Eine Unverhältnismäßigkeit kann ich in Köln nach jetzigem Kenntnisstand nicht erkennen“, sagte Detzer.
Die Verdächtigen und Verurteilten waren damals überwiegend Nordafrikaner. In diesem Jahr setzten Polizisten am Kölner Hauptbahnhof mehrere hundert verdächtige Männer fest, vornehmlich nordafrikanischer Herkunft.
Palmer kritisiert Grünen-Chefin
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kritisierte die Grünen-Bundeschefin Simone Peter für die von ihr aufgeworfene Frage der Verhältnismäßigkeit der Kontrollen. „Kontrollen nach Herkunft waren in Köln gerechtfertigt und kein Rassismus“, schrieb Palmer am Montag auf Facebook. Wegen der Vorgeschichte habe es einen begründeten Anlass dafür gegeben.
Peter hatte sich zuvor kritisch über den Kölner Einsatz geäußert.
Dass die Kölner Polizei auf Twitter die Abkürzung „Nafri“ für Nordafrikaner verwendet hat, sei falsch gewesen, so Palmer. Es genüge aber, dass sich der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies für die Verwendung des Begriffs entschuldigt habe, man müsse deswegen nicht über Rassismus in der Polizei diskutieren.
Nach Ansicht des Tübinger Strafrechtsprofessors und Kriminologen Jörg Kinzig ist die Verwendung des Begriffs „Nafris“ unglücklich. „Andererseits scheint mir ein einzelner Fehlgebrauch auf Twitter nicht für eine tagelange erregte öffentliche Diskussion tauglich“, teilte er mit. Es könne nicht im Interesse der Polizei sein, eine Bevölkerungsgruppe pauschal unter Generalverdacht zu stellen, sagte er zur Frage von Kontrollen nach Herkunft - auch wenn verschiedene Nationalitäten zum Teil deliktspezifisch unterschiedlich belastet sind.
Thomas Bareiß hat kein Verständnis für Polizei-Kritik
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat kein Verständnis für Kritik am Einsatz der Polizei in der Silvesternacht.
Die Täter der Übergriffe beim Jahreswechsel vor einem Jahr in Köln hätten einer besonderen Gruppe zugeordnet werden können. „Wenn solche Gruppen sich in großen Umfang wieder sammeln, muss man handeln“, schrieb Bareiß am Montag. „Für gewaltbereite Gruppen darf es in unserem Land keine Toleranz geben.“
Probleme mit jungen Männern aus Nordafrika gab es in der Silvesternacht auch in Baden-Württemberg. So hätten Polizisten am Schlossplatz in Karlsruhe zahlreiche Platzverweise erteilt, sagte ein Sprecher am Montag. In der Menge von rund 2500 Feiernden hätten sich etwa 250 mutmaßlich aus Nordafrika stammende junge Männer befunden, die sich auffällig aggressiv verhielten. Ähnliches berichtete die Polizei aus Stuttgart. Die Beamten hätten frühzeitig eingegriffen, um Straftaten zu verhindern. Die Abkürzung „Nafris“ werde weder in Stuttgart noch Karlsruhe verwendet, sagten die Polizeisprecher.
Die Verdächtigen und Verurteilten waren damals überwiegend Nordafrikaner. In diesem Jahr setzten Polizisten am Kölner Hauptbahnhof mehrere hundert verdächtige Männer fest, vornehmlich nordafrikanischer Herkunft.
Palmer kritisiert Grünen-Chefin
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kritisierte die Grünen-Bundeschefin Simone Peter für die von ihr aufgeworfene Frage der Verhältnismäßigkeit der Kontrollen. „Kontrollen nach Herkunft waren in Köln gerechtfertigt und kein Rassismus“, schrieb Palmer am Montag auf Facebook. Wegen der Vorgeschichte habe es einen begründeten Anlass dafür gegeben.
Dass die Kölner Polizei auf Twitter die Abkürzung „Nafri“ für Nordafrikaner verwendet hat, sei falsch gewesen, so Palmer. Es genüge aber, dass sich der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies für die Verwendung des Begriffs entschuldigt habe, man müsse deswegen nicht über Rassismus in der Polizei diskutieren.
Nach Ansicht des Tübinger Strafrechtsprofessors und Kriminologen Jörg Kinzig ist die Verwendung des Begriffs „Nafris“ unglücklich. „Andererseits scheint mir ein einzelner Fehlgebrauch auf Twitter nicht für eine tagelange erregte öffentliche Diskussion tauglich“, teilte er mit. Es könne nicht im Interesse der Polizei sein, eine Bevölkerungsgruppe pauschal unter Generalverdacht zu stellen, sagte er zur Frage von Kontrollen nach Herkunft - auch wenn verschiedene Nationalitäten zum Teil deliktspezifisch unterschiedlich belastet sind.
Thomas Bareiß hat kein Verständnis für Polizei-Kritik
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat kein Verständnis für Kritik am Einsatz der Polizei in der Silvesternacht.
Probleme mit jungen Männern aus Nordafrika gab es in der Silvesternacht auch in Baden-Württemberg. So hätten Polizisten am Schlossplatz in Karlsruhe zahlreiche Platzverweise erteilt, sagte ein Sprecher am Montag. In der Menge von rund 2500 Feiernden hätten sich etwa 250 mutmaßlich aus Nordafrika stammende junge Männer befunden, die sich auffällig aggressiv verhielten. Ähnliches berichtete die Polizei aus Stuttgart. Die Beamten hätten frühzeitig eingegriffen, um Straftaten zu verhindern. Die Abkürzung „Nafris“ werde weder in Stuttgart noch Karlsruhe verwendet, sagten die Polizeisprecher.
