Der in dem Skandal zunehmend selbst unter Druck geratene Regierungschef Joseph Muscat steht laut Parteivertretern vor seinem Rücktritt. Bei der Anklageerhebung gegen Fenech am Samstagabend befanden sich auch der Ehemann der Ermordeten, ihre drei Söhne sowie ihre Eltern und Schwestern im Gerichtssaal. Sie halten ihn für einen der Auftraggeber des Mordes.

Der bekannte Unternehmer war am 20. November auf seiner Jacht vor der Küste Maltas festgenommen worden, als er versuchte, von der Mittelmeerinsel zu flüchten. Im Polizeiverhör beschuldigte er Ermittlungskreisen zufolge Muscats langjährigen Kabinettschef Keith Schembri, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Muscats enger Vertrauter trat am Dienstag zurück und wurde kurz darauf festgenommen, kam aber zwei Tage später überraschend wieder frei.

Yorgen Fenech, Geschäftsmann aus Malta, der letzte Woche von der Polizei festgenommen wurde, als er versuchte, von der Insel zu fliehen, verlässt das Gericht, nachdem er zu der Bombenexplosion von 2017 befragt wurde, die die Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia tötete. Caruana Galizia hatte unter anderem dem maltesischen Stabchef Schembri und Tourismusminister Mizzi bezichtigt, Schmiergelder von Yorgen Fenech angenommen zu haben.
Yorgen Fenech, Geschäftsmann aus Malta, der letzte Woche von der Polizei festgenommen wurde, als er versuchte, von der Insel zu fliehen, verlässt das Gericht, nachdem er zu der Bombenexplosion von 2017 befragt wurde, die die Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia tötete. Caruana Galizia hatte unter anderem dem maltesischen Stabchef Schembri und Tourismusminister Mizzi bezichtigt, Schmiergelder von Yorgen Fenech angenommen zu haben. | Bild: str/AP/dpa

Muscat will wohl zurücktreten

Caruana Galizias Familie reagierte empört auf die Entscheidung. Sie wirft dem Regierungschef schon lange vor, die Drahtzieher des Mordanschlags zu decken. Am Freitagabend versammelten sich in der Hauptstadt Valletta tausende Demonstranten und verlangten Muscats Rücktritt. Vertretern seiner sozialdemokratischen Arbeiterpartei (PL) zufolge will Muscat für den 18. Januar Vorstandswahlen seiner Partei einberufen und danach sofort zurücktreten – nach dem maltesischen System ist der Chef der Regierungspartei zugleich automatisch Regierungschef.

Demonstranten halten Plakate und Fotos der getöteten Journalistin Daphne Caruana Galizia in die Luft.
Demonstranten halten Plakate und Fotos der getöteten Journalistin Daphne Caruana Galizia in die Luft. | Bild: STRINGER/ AFP

Wann genau Muscat seinen Rücktritt ankündigen wird, war demnach noch unklar. Der Regierungschef wolle zunächst abwarten, „dass der oder die Drahtzieher“ des Mords an Daphne Caruana Galizia förmlich angeklagt werden, sagte ein PL-Vertreter am Samstag.

Journalistin recherchierte zu Korruption

Die 53-jährige Journalistin war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung. Neben Schembri war am Dienstag auch Tourismusminister Konrad Mizzi zurückgetreten. Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ sein Amt ruhen – auch über ihn hatte die Journalistin berichtet.

Caruana Galizias Recherchen und Enthüllungen hatten sich zum Großteil um den „Panama Papers“-Skandal und um Korruption in Malta gedreht. Sie fand dabei Dokumente, denen zufolge Schembri und Mizzi, der damals noch Energieminister war, Briefkastenfirmen in Panama unterhielten, die rund zwei Millionen Euro von der Firma 17 Black erhielten.

Ermittlungen kamen mit der Festnahme des Geschäftsmanns ins Rollen

Ein internationales Rechercheteam wies später nach, dass die in Dubai ansässige Firma Fenech gehörte, dem Mitbesitzer des mächtigen Familien-Konzerns Tumas. Die Ermittlungen zur Ermordung der Journalistin verliefen zunächst sehr zäh. Gegen drei Männer, die den Anschlag ausgeführt haben sollen, laufen Mordermittlungen, jedoch schwiegen sie weitgehend. Erst nach der Festnahme eines mutmaßlichen Mittelsmanns beschleunigten sich die Entwicklungen. Der Taxifahrer lieferte gegen Zusicherung von Straffreiheit Informationen zum Drahtzieher des Mordes – kurz darauf wurde Fenech auf der Flucht gefasst.

Nach seiner Festnahme bot der Unternehmer an, umfassend zu dem Mordfall auszusagen, forderte dafür aber ebenfalls Straffreiheit. Dies lehnte Muscats Regierung in der Nacht zum Freitag aber ab. Am Montag dürfte das Gericht über einen Antrag Fenechs entscheiden, Chefermittler Keith Arnaud von dem Fall abzuziehen. Ihm werden ebenfalls enge Verbindungen zu Regierungschef Muscat und seinem langjährigen Büroleiter Schembri nachgesagt.

(AFP)