Wieder ein Gesetz mit einem sprechenden Namen. Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist im Kern sinnvoll. Trotz der Versicherung, auch von Kanzlerin Angela Merkel, dass Abschiebungen zu einem funktionierenden Asylsystem gehören, gelingen sie in der Praxis meist nicht. Menschen ohne Schutzanspruch in ihre Heimat zurückzubringen, bleibt schwierig.

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Das hat viele Ursachen. Oft ist eine Rückkehr aufgrund unsicherer Verhältnisse zuhause nicht möglich. Dann erhalten die Betroffenen eine Duldung. Das ist richtig. Dass Seehofer aber Flüchtlinge, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken und jede Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern, stärker in die Pflicht nehmen will, ist genauso richtig. Vom Plan, jene zu bestrafen, die Flüchtlinge vor Abschiebungen warnen, ist Seehofer auf Druck der SPD abgerückt. Gut ist, dass diese Straffreiheit nicht für Behördenmitarbeiter gelten soll. Es darf nicht sein, dass Staatsbedienstete das Handeln ihres Dienstherrn hintertreiben.