Die Lage ist erschreckend. Derzeit sitzen 49 deutsche Staatsangehörige in türkischen Gefängnissen. Die Zahl kommt aus dem Auswärtigen Amt, sie gibt den Stand vom Jahresanfang wieder. Nicht alle dieser Menschen haben gestohlen oder betrogen. So weiß man, dass nach dem Putschversuch Mitte 2016 gegen die türkische Regierung und ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan 35 Deutsche wegen politischer Strafvorwürfe inhaftiert wurden. Davon befinden sich immer noch fünf in türkischer Haft.

Über das Schicksal der Inhaftierten ist auch deshalb wenig bekannt, weil eine freie Berichterstattung in der Türkei schwierig ist. „Dies liegt vor allem an den verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Rahmenbedingungen der Pressefreiheit in der Türkei, der teilweise mangelnden Unabhängigkeit der Medien und schließlich an den für die Pressefreiheit besonders abträglichen Repressionen gegenüber Journalisten in der Türkei“, konstatiert die Bundeszentrale für politische Bildung.

Die mangelnde Pressefreiheit ist ein Grund, warum die Türkei noch nicht EU-Mitglied ist, obwohl sie schon so lange daran arbeitet. Seit deutlich mehr als 30 Jahren bemüht sich das eurasische Land um einen Beitritt. 1987 wurde ein erstes Beitrittsersuchen gestellt, die eigentlichen Verhandlungen starteten im Jahr 2005, ein Ende ist nicht absehbar. Erst die Hälfte der sogenannten Beitritts-Kapitel ist eröffnet und problematische Bereiche wie Grundrechte sowie Justiz, Freiheit und Sicherheit wurden noch nicht einmal angefasst.

Die Bundesregierung mahnt Grundrechtsverstöße zwar an, sie lässt den Worten aber keine Taten folgen. Sie lässt sich sogar einiges gefallen, wie das Beispiel des Moscheeverbandes Ditib zeigt. Der Erdogan nahestehende Verband zieht seit Jahren schon das Missfallen deutscher Politiker und Behörden auf sich. Aber zu Maßnahmen, etwa einer Überwachung durch den Verfassungsschutz, kann sich Berlin nicht durchringen.

Mit Diplomatie hat der Kuschelkurs der deutschen Regierung nichts mehr zu tun. Es geht um ganz andere Dinge, vor allem um Flüchtlinge und Geld. So hält die Türkei immer noch Millionen syrischer Flüchtlinge davon ab, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Kanzlerin Angela Merkel ist darauf angewiesen, denn sie steht mit ihrem Versprechen im Wort, dass sich ein Flüchtlingszuzug wie 2015 nicht wiederholen wird. Sollte dies doch geschehen, könnte dass die ohnehin angeschlagene CDU-Politikerin den Job kosten.

Darüber hinaus will die Bundesregierung die Türkei als Wirtschaftspartner unbedingt an ihrer Seite halten. Das Land ist ein Türöffner für viele asiatische Märkte, ein wichtiger Fürsprecher für deutsche Investitionen. Nicht umsonst unterzeichneten beide Seiten im Oktober letzten Jahres das Gründungsdokument für eine gemeinsame Wirtschafts- und Handelskommission. Sie soll trotz der anhaltenden Grundrechtsverletzungen in der Türkei nichts weniger tun, als die Beziehungen in der Handels- und Wirtschaftspolitik auf eine neue Grundlage zu stellen.

Deutschland und die Türkei sind, was wenig bekannt ist, auch Partner in der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB). Berlin macht nicht gerne viel Gewese um die AIIB, an der sie mit 100 Milliarden US-Dollar beteiligt ist.

Unterm Strich ist in den deutsch-türkischen Beziehungen Geld offenbar wichtiger als Moral. Das ist peinlich für Deutschland, das sich in diesem Jahr bei zahlreichen runden Gedenktagen etwa zur Gründung der Bundesrepublik die Zeiten von Unterdrückung und Unfreiheit besonders vor Augen führt.

Möglicherweise wird 2019 aber ja doch noch das Jahr, in dem die Türkei einen wirklich spürbaren politischen Hieb bekommt. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber jedenfalls will die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden, falls er Kommissionspräsident werden sollte. Es wäre auf Sicht die einzig denkbare Maßnahme, die Erdogan und die Türkei zum Einlenken bewegen könnte.