Platzt die Große Koalition oder bleibt sie stabil? Diese Frage bestimmt mehr als alles andere seit Wochen das Geschehen im politischen Berlin. Kein Interview mit dem Spitzenpersonal von Union und SPD, keine Gesprächsrunde in den Hinterzimmern der Republik kommt derzeit ohne dieses Thema aus. Die Frage nervt nicht nur die Wählerinnen und Wähler, sie lähmt vor allem die Arbeit der Bundesregierung. In den letzten Tagen verlief die GroKo-Debatte etwas gemäßigter, denn eine der wichtigsten Protagonistinnen war im Urlaub. In dieser Woche allerdings sind die Ferien für Kanzlerin Angela Merkel vorbei. Der Erholungseffekt wird nicht lange anhalten, ihr steht ein heißer Herbst bevor.

Traditionell besuchte die Kanzlerin während ihres Urlaubs die Wagner-Festspiele in Bayreuth.
Traditionell besuchte die Kanzlerin während ihres Urlaubs die Wagner-Festspiele in Bayreuth. | Bild: DANIEL KARMANN

Im Grunde genommen dürfte die Eingangsfrage gar nicht gestellt werden. Die Wahlberechtigten haben im September 2017 einen Bundestag und damit, wenn auch nach zähem Ringen, eine Regierung für vier Jahre gewählt. Auf dem Stimmzettel stand nichts von frühzeitigen Neuwahlen. Diese sollten die absolute Ausnahme sein – die Leichtigkeit, mit der bei Schwarz und Rot über eine vorzeitige Auflösung der Regierung geredet wird, ist geradezu fahrlässig.

Jammern statt machen

Die Arbeitsbilanz der GroKo ist so schlecht nicht. Allein im Juli wurden zahlreiche sinnvolle Gesetze verabschiedet. Die Apotheken vor Ort wurden gestärkt, Projekte für die ländlichen Regionen wurden angeschoben sowie neue Maßnahmen für eine bessere Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusförderung beschlossen, um nur drei Beispiele zu nennen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien berichten von guten Beziehungen auf Arbeitsebene. Soweit stimmt alles in dieser Regierung.

Muss Angela Merkel ein Machtwort sprechen? Bei der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin sitzt das Kabinett einträchtig beieinander. Eigentlich arbeitet man auch ganz gut zusammen. Was soll also das Gerede vom Ende der Koalition?
Muss Angela Merkel ein Machtwort sprechen? Bei der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin sitzt das Kabinett einträchtig beieinander. Eigentlich arbeitet man auch ganz gut zusammen. Was soll also das Gerede vom Ende der Koalition? | Bild: JOHN MACDOUGALL

Schuld an der Dauerdebatte über ein vorzeitiges Platzen der Regierung haben Union und SPD selbst. Sie jammern über Zustände, die zu beseitigen sie in der Hand haben. Die CDU etwa schafft es seit Monaten nicht, die Führungsfrage beizulegen. Annegret Kramp-Karenbauer ist zwar als Parteivorsitzende gewählt, neuerdings ist sie auch Verteidigungsministerin. Aber viele in der Union kümmert das wenig, sie kritisieren die Personalentscheidungen, bringen immer wieder neue Namen ins Spiel.

SPD-Granden reden das Ende herbei

Die SPD zerfließt gerade nahezu vor Selbstmitleid. Erst jagte sie ihre Vorsitzende Andrea Nahles vom Hof, jetzt findet sich niemand Hochkarätiges, der ihr folgen will. Immerhin hat Rolf Mützenich erklärt, den Job des Fraktionsvorsitzenden dauerhaft übernehmen zu wollen. Darüber hinaus duckt sich das Spitzenpersonal bislang ebenso weg wie vor einem engagierten Wahlkampf im Osten, wo den Sozialdemokraten in Brandenburg und Sachsen eine heftige Klatsche droht. Ehemalige SPD-Granden wie Sigmar Gabriel oder Matthias Platzeck stützen ihre Partei nicht etwa, sondern reden das Ende herbei.

Statt herumzujammern und sich mit sich selbst zu beschäftigen, sollte Schwarz-Rot den Wählerauftrag erfüllen. Vorgezogene Neuwahlen kann sich dieses Land nämlich nicht leisten. Am 1. September sind die Wahlen im Osten, die das politische Gefüge laut der bisherigen Umfragen gehörig durcheinander wirbeln werden und deshalb eine starke, ordnende Hand in Berlin verlangen. Am 20. September tagt das Klimakabinett, das bahnbrechende Beschlüsse unter anderem für eine CO2-Steuer fassen wird. Überhaupt das Klima: Dürre, Stürme, Wasserknappheit sind Herausforderungen, die von der Politik schnell beantwortet werden müssen.

Von Kanzlerin Merkel sind schon vielfach Machtworte gefordert worden. Dabei ging es um einzelne Themen und es wird weiterhin nötig sei, dass sie ihre Richtlinienkompetenz wahrnimmt. Vor allem anderen aber muss sich Merkel nach der Rückkehr aus dem Urlaub mit ihrem Einfluss bei Union und SPD dafür einsetzen, dass diese Regierung wie gewählt bis 2021 im Amt bleibt.