Peking – Sie hat es getan. Kanzlerin Angela Merkel hat die Demokratie-Proteste in Hongkong gegenüber dem chinesischen Premierminister Li Keqiang angesprochen. Öffentlich. Die Kanzlerin forderte alle Beteiligten auf, von Gewalt abzusehen.

Sie mahnte eine friedliche Lösung in Hongkong an und betonte, dass Grundsatzabkommen Großbritanniens mit China zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie gelte weiter. Deshalb müssten den Bürgern in Hongkong die zugesicherten „Rechte und Freiheiten“ gewährt werden.

Rücknahme von umstrittenem Gesetz

Merkel begrüßte, dass die Hongkonger Regierung das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China diese Woche komplett zurückgezogen hat. „Ich hoffe nun, dass die Demonstranten im Rahmen bürgerlicher Freiheiten am Dialog teilnehmen können“, sagte Merkel.

Dass sie die Demokratie-Proteste in Hongkong gegenüber dem chinesischen Ministerpräsidenten ansprechen würde – damit hatten Beobachter gerechnet.

Doch in welcher Form und wie vehement sie auch Forderungen an die chinesische Führung stellen würde – das war die spannende Frage. Sie ist die erste Regierungschefin eines westlichen Landes, das seit Ausbruch der Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone vor knapp drei Monaten die Volksrepublik besucht.

Zwölfter und schwierigster Besuch Merkels

Es handelt sich zwar um ihren inzwischen zwölften China-Besuch in ihrer Amtszeit. Es dürfte jedoch auch ihr schwierigster sein. Denn auf der einen Seite gibt sich die kommunistische Führung in Peking so unerbittlich und gebieterisch nicht nur gegenüber den Demokratie-Aktivisten in Hongkong, sondern gegenüber jeglichen Kritikern im In- und Ausland.

China sieht sich inzwischen als Weltmacht. Und eine Weltmacht lässt sich von keinem anderen Land etwas vorschreiben – so zumindest ist die Denke in Peking. Auch deutsche Unternehmen, die in China tätig sind, haben die politische Einflussnahme der kommunistischen Führung zu spüren bekommen. Demnächst müssen sie sogar Parteizellen in ihren Unternehmen akzeptieren, die unmittelbar mitentscheiden dürfen.

Wirtschaftlicher Aufstieg zugunsten Deutschlands

Auf der anderen Seite hat wahrscheinlich kein anderes westliches Land von Chinas wirtschaftlichem Aufstieg so profitiert wie Deutschland. Für die deutsche Wirtschaft ist die Volksrepublik inzwischen der größte Handelspartner der Welt. Und diese enge wirtschaftliche Verwobenheit will Kanzlerin Merkel nicht aufs Spiel setzen – auch nicht wegen der Demokratie-Bewegung in Hongkong.

Nun hat sie in ihrer moderaten Art das heikle Thema angesprochen. Und zumindest am ersten Tag ihrer insgesamt dreitägigen Reise ist es nicht zum befürchteten politischen Eklat gekommen. Lächelnd, aber bestimmt, sagte der chinesische Premier, sein Land werde das „Chaos“ in Hongkong beenden. „Das wird im Rahmen der Gesetze geschehen“.

Drohung schwebt weiter über allem

Chinas Drohung, die Volksbefreiungsarmee militärisch in Hongkong einmarschieren zu lassen, um die Proteste womöglich gar blutig niederzuschlagen, ist damit aber weiterhin nicht ausgeschlossen.

Eine solche Intervention ist aus Sicht der chinesischen Führung auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage möglich, wenn die Hongkonger Regierung nicht mehr mit den Protesten fertig werden und die Zentralregierung um Hilfe bitten sollte. Zugleich bekräftigte Li Keqiang aber, Peking halte an dem Grundsatz fest, dass die Hongkonger ihre eigenen Angelegenheiten regelten.

Es ist das erste Mal überhaupt, dass sich ein so ranghoher Regierungsvertreter Pekings konkret zu den Protesten geäußert hat. Es ist wohl der unaufgeregten Art der Kanzlerin zu verdanken.

Militärische Ehren im Sitzen

  • Militärische Ehren: Die Kanzerlin wurde mit militärischen Ehren empfangen. Die chinesische Seite hatte Stühle bereitgestellt, so dass Merkel während der Zeremonie zusammen mit Premier Li Keqiang sitzen konnte. Aufgrund mehrerer Zitteranfällen bei ähnlichen Gelegenheiten, wo sie länger stillstehen musste, hatte sie militärische Empfänge zuletzt wiederholt im Sitzen absolviert. Zuvor war die Kanzlerin schon mit Li Keqiang zu einem Arbeitsfrühstück zusammengekommen.
  • Themen: Im Mittelpunkt ihres Besuches stehen der Handelskrieg der USA mit China, die Unruhen in Hongkong und die bilateralen Beziehungen. Am Abend war auch ein Essen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping geplant. Anführer der Protestbewegung in Hongkong hatten an Merkel appelliert, sich für die Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion einzusetzen und mäßigend auf die kommunistische Führung in Peking einzuwirken.
  • Eklat um Pressezulassungen: Rund um den Staatsbesuch Merkels kam es zu einem Eklat um die Zulassung der in Peking ansässigen deutschen Journalisten. Die chinesische Seite verweigerte der Mehrheit der Korrespondenten eine Teilnahme an der gemeinsamen Pressebegegnung von Merkel und Premier Li Keqiang, die nach ihren Gesprächen geplant war. Nach Protesten erlaubte die chinesische Seite schließlich doch vier deutschen Korrespondenten die Teilnahme, während andere weiter nicht dabei sein konnten. (dpa)