Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Menschen mit Behinderung an der Europawahl teilnehmen dürfen, ist folgerichtig. Dabei geht es um die 80 000 Menschen hierzulande, deren Leben ein bestellter Betreuer organisiert, weil sie behindert sind oder schuldunfähige Straftäter in der Psychiatrie.

Bereits im Januar hatten die höchsten deutschen Richter das bisherige Wahlverbot für diese Gruppe aufgehoben, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen hatte. Die Betroffenen sollten aber erst ab Juli dieses Jahres von ihrem demokratischen Königsrecht Gebrauch machen dürfen. Zu spät für die Europawahl.

Nun können sie doch bereits Ende Mai darüber mitentscheiden, wer im EU-Parlament die Geschicke des Kontinents bestimmen soll. Linke, Grüne und die FDP hatten einen Eilantrag gestellt. Die Richter ließen die bürokratischen Einwände der Bundesregierung nicht gelten, wonach die Aktualisierung der Wahlverzeichnisse sechs Wochen vor der Wahl nicht mehr möglich sei. Der Bundeswahlleiter hatte aber signalisiert, dass die Nachtragung der Namen sportlich aber schaffbar ist. Auch die Landeswahlleiter hatten erklärt, dass die Zeit aus ihrer Sicht noch ausreicht.

Besonderes Verfahren für Urteil

An den Verfassungsrichtern sollte es nicht scheitern. Das besondere Verfahren, dass sie bei ihrer Entscheidung wählten, unterstreicht, für wie wichtig sie die Teilnahme an Wahlen halten, die sich aus dem Gleichheitsgrundsatz speist. Im sogenannten Stuhlurteil wird der Tenor der Entscheidung noch am Tag der Verhandlung verkündet.

Normalerweise nehmen sich die Richter Zeit für eine reiflich abgewogene Begründung. Doch wegen der Dringlichkeit und der herausragenden Bedeutung der Wahlen in der Demokratie verzichteten sie darauf. Die Aufhebung des Wahl-Ausschlusses setzt die vor zehn Jahren eingeläutete Einbeziehung Behinderter in die Gesellschaft konsequent fort (mit Ausnahme von Tätern in der Psychiatrie).

Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen sollten sichtbar werden, nicht mehr in speziellen Kindergärten, Schulen oder Werkstätten unter sich bleiben. Als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft sollen sie mit anderen Menschen ohne Handicap spielen, lernen und arbeiten.

Die Inklusion stellt Erzieherinnen, Lehrer und Arbeitgeber vor eine große Aufgabe, sie ist mühselig und kostet viel Zeit, Energie und Geld. Gerade in den Schulen funktioniert sie an vielen Stellen noch nicht, weil es zu wenig geschultes Personal gibt.

Schritt zur erfolgreichen Inklusion

Das Recht, wählen zu gehen, kostet die Gesellschaft nichts, ist aber ein weiterer Schritt zur Gleichberechtigung. In einer Demokratie ist sie ohne das Wahlrecht für alle nicht erreicht. Die Entscheidung aus Karlsruhe kann dabei nur ein weiterer Schritt in Richtung einer erfolgreichen Inklusion sein.

Städte und Gemeinden müssen mehr Geld in die Schulen stecken, damit sie gelingen kann. Lehrer verzweifeln derzeit oft an der Überforderung und fühlen sich allein gelassen. Sie empfinden die schwierige Integration Behinderter oftmals als Last in einem Schulalltag, der ihnen zu viele Aufgaben aufbürdet.

Hier sind die Parteien gefordert, dem Ziel, das sie sich und der Gesellschaft gegeben haben, auch Taten folgen zu lassen. Das wird schwieriger als das schlichte Ergänzen eines Wählerverzeichnisses.