Xi Jinping hat es also vollbracht. Der Nationale Volkskongress hat gestern mit überwältigender Mehrheit für die Verfassungsänderung gestimmt – Chinas Scheinparlament hebt die bislang gültige Amtszeitbegrenzung des Präsidenten auf zwei Mal fünf Jahre auf. Von den 2965 Abgeordneten stimmten in der Großen Halle des Volkes nur zwei dagegen, drei enthielten sich. Mit diesem Beschluss darf Xi nun so lange Staatsführer der Volksrepublik bleiben, wie er will.

Doch damit nicht genug: Um China und der Welt zu zeigen, dass Xi nicht irgendein Präsident ist, hat der Volkskongress zudem sein „Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ in die Präambel der Staatsverfassung aufgenommen. Konkret heißt das: Jegliche Kritik an Xi ist in China ab sofort verfassungsfeindlich.

Mit dieser Verfassungsänderung verabschiedet sich Chinas Kommunistische Partei endgültig vom System der „kollektiven Führung“, das im bevölkerungsreichsten Land der Welt fast 40 Jahre lang galt. Nach den Jahren der Diktatur unter Mao Tsetung hatte sein Nachfolger, der große Reformer Deng Xiaoping, dafür sorgen wollen, dass das Riesenreich nie wieder Spielball der Launen einer einzelnen Person wird. Denn Mao hatte das Land über seine ideologisch aufgeladenen Kampagnen wie die Kultur-Revolution gleich mehrfach ins Chaos gestürzt. Es gab viele Millionen Todesopfer.

Unter Deng hatte die Kommunistische Partei weiterhin das Sagen – über alles bestimmen sollte der Staatschef aber nicht. Die Macht war auf Vertreter unterschiedlicher Fraktionen verteilt. Vor allem sollte es einen fließenden Übergang von einem Staatschef auf den nächsten geben. Bereits nach der ersten Amtszeit von fünf Jahren sollte ein Nachfolger aufgebaut werden. Dieses fein austarierte System ist mit dem gestrigen Beschluss aufgehoben.

Dabei wäre Xis Präsidentschaft auf Lebenszeit gar nicht nötig gewesen. Der mächtigste Posten in China ist nicht das Präsidenten-Amt, sondern der Parteivorsitz. Und dieses Amt kennt keine Zeitbegrenzung. An zweiter Stelle kommt der Vorsitz der Militärkommission, die den Oberbefehl über die Volksbefreiungsarmee hat. Sie ist mit zwei Millionen Soldaten die größte Armee der Welt. Auch dieses Amt ist zeitlich nicht befristet. Beide Posten hat Xi bereits auf sich vereint. Er hätte nach seiner zweiten Amtszeit auch nach der bisherigen Regelung aus dem Hintergrund die Fäden ziehen können.

Über die Gründe, warum Xi diese Verfassungsänderung nun dennoch durchgesetzt hat, lässt sich nur spekulieren. Es gibt aber Stimmen in Peking, die vermuten, Xi habe sich mit seiner Anti-Korruptions-Kampage der vergangenen Jahre führungsintern zu viele Feinde gemacht. Tausende bis vor Kurzem noch ranghohe Partei-Funktionäre, Generäle und Spitzenbeamte hat er wegen angeblicher Korruption in Haft nehmen lassen, darunter auch viele seiner innerparteilichen Widersacher. Würde er nicht auf allen Ebenen seine Macht zementieren, könnte es auch ihn nach seiner zweiten Amtszeit treffen: Sturz, Gefängnis und Haftstrafe.

Xi und seine Familie haben unter Mao gelitten. Sein Vater war Gründungsmitglied der Kommunistischen Partei und brachte es zum stellvertretenden Ministerpräsidenten. Doch dann missfiel er Mao. Er verlor alle Ämter, sein Sohn musste zur ideologischen Umerziehung aufs Land. Später stieg der Vater erneut auf, stürzte jedoch Ende der 1980er-Jahre wieder ab – dann unter Deng. Nun steht der Sohn nach einem Marsch durch die Ämter selbst ganz oben. Er ist offenbar entschlossen, sich die Macht nicht wegnehmen zu lassen.

Nur in China? Xi habe viel weiter reichende Visionen, befürchtet der renommierte China-Kenner Richard McGregor vom Lowy Institut in Australien. Der Staatschef empfehle immer offener die „chinesische Lösung“ auch für die Probleme anderer Länder. Ob Finanzkrisen oder politische Turbulenzen – wer sich an seinem Modell orientiere, könne seine Schwierigkeiten in den Griff bekommen, sagt er.