In der unendlichen Geschichte um das CSU-Prestigeprojekt läutet Österreich eine neue Runde ein und zieht vor den Europäischen Gerichtshof. Dabei glaubten CSU-Mautminister Alexander Dobrindt und mit ihm die gesamte Bundesregierung, alles richtig gemacht und alle Einwände aus Brüssel beseitigt zu haben.

Doch der umstrittene Konstruktionsfehler der Maut blieb – und liefert Österreich auf dem Serviertablett das Argument, von einer Diskriminierung der Ausländer zu sprechen. Denn die deutschen Autofahrer erhalten ihre Maut durch die entsprechende Kürzung der Kfz-Steuer zurückerstattet. Dass das eine offiziell nichts mit dem anderen zu tun hat, wie Berlin stets treuherzig versichert, ist ein allzu durchsichtiger Taschenspielertrick. Und genau das bringt Wien auf die Palme. Viel spricht dafür, die für 2019 geplante Einführung der Abgabe so lange auszusetzen, bis ein Urteil des EuGH vorliegt.