Es mag sich um einen lokalen Urnengang handeln, dennoch stellen die französischen Gemeinderatswahlen am 15. und 23. März einen wichtigen Stimmungstest dar. Haben die Republikaner und die Sozialisten, bei allen Wahlen seit drei Jahren schwere Niederlagen erlitten, so sind sie diesmal im Vorteil. Sie stellen die meisten Bürgermeister. Die Amtsinhaber, die wieder antreten, führen laut Umfragen in den meisten Fällen.

Volksparteien punkten durch lokale Verwurzelung

Den traditionellen Volksparteien kommt ihre lokale Verankerung zugute – sie fehlt der Regierungspartei La République en marche (LREM) weitgehend, die sich nur auf wenige Rathäuser und Sitze in Gemeinde- und Stadträten Hoffnungen machen kann.

Das könnte Sie auch interessieren

Die grüne Partie Europe Écologie-Les Verts (EELV) und der rechtsnationale Rassemblement National (RN) setzen hingegen auf Zugewinne. Die Grünen, denen bei den Europawahlen mit 12,7 Prozent ein Überraschungserfolg gelang, wollen nicht nur Grenoble als größere Stadt behalten, sondern haben auch Chancen unter anderem in Lyon oder Dijon.

Strukturschwache Regionen dürften Rechten zusprechen

Marine Le Pens RN dürfte hingegen vor allem in den traditionellen Bastionen im strukturschwachen Norden, im Osten des Landes und an der Côte d‘Azur zulegen, die stark von der Einwanderung aus afrikanischen Ländern geprägt ist.

Wahlanalysten zufolge könnte die Partei hier bis zu 50 Städte und Gemeinden gewinnen. Handelt es sich überwiegend um kleinere Orte, hat Le Pens Ex-Lebensgefährte Louis Aliot in Perpignan, der offiziell ohne RN-Etikett antritt, aber der Partei nahesteht, realistische Chancen auf einen Sieg.

Macrons Partei hat politische Landschaft durcheinandergewirbelt

Das Wahlsystem mit zwei Durchgängen hemmt allerdings die Partei, die kaum Bündnispartner hat: Bei der Stichwahl gegen den RN taten sich die übrigen Gruppierungen bislang oft zu einer „republikanischen Front“ zusammen und unterstützten gemeinsam den Gegenkandidaten. Doch gerade seit Emmanuel Macrons Bewegung LREM vor drei Jahren die politische Landschaft Frankreichs durchgewirbelt hat, gelten viele alte Gewissheiten nicht mehr.

Um sich anders als in früheren Wahlen nicht mehr angreifbar zu machen durch offen rassistisch auftretende Kandidaten, stellen die Rechtspopulisten nicht überall eigene Wahllisten auf. Zu einem ihrer Wahlkampf-Argumente gehört es, anhand der elf RN-Bürgermeister, die bereits im Amt sind, zu zeigen, dass sie regierungsfähig seien.

Fragwürdige Lokalpolitik

Zur Bilanz gehört aber auch die Streichung von Subventionen für kulturelle und Hilfs-Vereine. Im lothringischen Hayange ließ der RN-Bürgermeister Fabien Engelmann der Organisation Secours Populaire („Volks-Hilfe“), die Flüchtlingsfamilien unterstützt und in einem Gemeindegebäude untergebracht ist, den Strom und das Wasser abstellen, bis ein Gericht ihm dies verbot.

In Fréjus untersagten Richter den Plan von Bürgermeister David Rachline, eine Ausgangssperre rund um ein Flüchtlingsheim zu verhängen. Auch wurden in mehreren Städten Subventionen für den Kantinenbesuch der Kinder von sozial Bedürftigen gestrichen.