Die ganz großen Geschütze haben Baden-Württembergs Grüne doch nicht in Stellung gebracht, nachdem ihr Partner CDU bei der Reform des Landtagswahlrechts wortbrüchig geworden ist. Die CDU-Abgeordneten haben sich einstimmig über den Koalitionsvertrag hinweggesetzt, in dem beide Parteien ein neues Wahlverfahren vereinbart haben. Das grün-schwarze Bündnis wird an diesem Streit nicht zerbrechen. Das haben die Grünen gestern eilig signalisiert. Für die Bürger ist das ein nebensächliches Thema. Ein Koalitionsbruch wäre nicht zu vermitteln. Ohnehin gab es auch früher schon Vereinbarungen in Koalitionsverträgen, die nicht eingehalten wurden.

Nach einmal schlafen ist auch den Grünen aufgefallen, dass den politischen Schaden im Moment vor allem die CDU hat. Die steht zerstritten da. Wenn die komplette Riege der Abgeordneten ihrem Parteichef Thomas Strobl die Gefolgschaft versagt, hat der ein Problem. Selbst die Minister haben gegen sein Frauen-Projekt gestimmt. Fraktionschef Wolfgang Reinhart hat mit dieser Abstimmung demonstriert, wo der Hammer hängt.

Der Graben zwischen Strobl und der Fraktion wird immer tiefer. Der Parteichef der Landes-CDU kam nach der Landtagswahl aus Berlin und hat deshalb kein Mandat. Als gelernter Bundespolitiker fehlt dem Innenminister auch nach eineinhalb Jahren das Gespür, wie diese landespolitische Machtzentrale tickt. Als unmöglich empfanden es die Abgeordneten, dass Strobl seine Polizeireform ihnen nicht selbst erklärte. Erst recht empört waren sie, als er in dieser Woche vor der Debatte über die Wahlrechtsreform gekniffen hat. Wenn Strobl seinen wöchentlichen Bericht abgibt, verlassen manche Abgeordnete den Saal.

Verschärft wird die Lage durch das schlechte Verhältnis zwischen Strobl und Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Die beiden Spitzenleute aus Nordwürttemberg verbindet eine persönliche Abneigung seit vielen Jahren. Die Rivalität belastet die politische Arbeit und schadet der CDU. Natürlich wird das Verhältnis zwischen der Nummer 1 und der Nummer 2 der CDU auch immer unter der Frage gesehen, wer die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2021 führt. Das ist zwar noch eine Weile hin. Aber viele CDU-Abgeordnete haben inzwischen Zweifel, ob Strobl der richtige Mann wäre. Dabei hat er als Parteivorsitzender eigentlich das erste Zugriffsrecht.

Machtprobe kühl kalkuliert

Die Machtprobe hat die CDU-Fraktion kühl kalkuliert. Reinhart weiß, dass Grünen-Übervater Kretschmann selbst wenig von den Überlegungen hält, Frauen über eine Wahlrechtsreform den Weg ins Parlament zu erleichtern. In der Sache haben die Abgeordneten auch gute Argumente. Bei den meisten Wahlen der Vergangenheit hätte bei der CDU eine Landesliste den Frauen gar nicht geholfen, weil die Partei nahezu alle ihre Mandate direkt gewonnen hat. Dann muss man sich bei der Nominierung in den Wahlkreisen durchsetzen. Über eine Liste lässt sich der Frauenanteil durch die Vergabe von sicheren Plätzen vor allem bei kleineren Parteien steuern, die keine Direktmandate gewinnen. Natürlich geht es bei dem Gerangel auch um die Eigeninteressen der Abgeordneten, die es mit dem jetzigen Verfahren in den Landtag geschafft haben und bei einer Änderung vielleicht leer ausgingen.

Schaden genommen hat durch das abrupte Nein sicherlich das Vertrauen in der Koalition. Die CDU-Fraktion hätte mit den Grünen auch schonender umgehen können. Der Partner wird sicherlich an anderer Stelle ein Revanchefoul begehen, um seine Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Nun suchen beide Parteien unter Hochdruck einen Ausweg aus der verfahrenen Situation. Eine Lösung, die alle Beteiligten das Gesicht wahren lässt, ist nicht in Sicht. Eine Hängepartie kann sich Grün-Schwarz aber nicht leisten. Dazu gibt es schon zu viele, wenn auch kleinere Konfliktherde.

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