Was hat Maaßen zu berichten? Das Dokument erreichte am Montag das Innenministerium, wie dessen Sprecherin Eleonore Petermann mitteilte. Es wurde auch dem Kanzleramt weitergeleitet. SPD und Opposition stellten erneut Maaßens Verbleib im Amt infrage.

Echtheit eines Videos steht in Frage

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz in Zweifel gezogen. Zudem äußerte er den Verdacht, es habe sich bei dem Video um eine gezielte Falschinformation gehandelt, „um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Nach heftiger Kritik quer durch die Parteien verlangte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag von Maaßen, bis zum Montag darzulegen, wie er seine Einschätzung begründet.

Der übermittelte Bericht wird nun zunächst ausgewertet und bewertet, wie Petermann sagte. Wann die Öffentlichkeit darüber informiert werden könnte, blieb zunächst offen. Der Bericht soll zunächst auch dem Bundestagsinnenausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zugeleitet werden, die beide am Mittwoch tagen sollen.

Seehofer selbst hat zum Bericht noch nichts gesagt

Seehofer selbst wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Er habe vom Inhalt noch keine Kenntnis, sagte er nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte ihre Forderung, Maaßenmüsse seine Haltung belegen. Mit seiner Aussage, es könne sich um eine gezielte Aktion zur Ablenkung von dem Tötungsdelikt handeln, habe er eine „relativ konkrete Deutung“ vorgenommen. „Da kann man erwarten, dass er sie anhand von Fakten belegen kann.“

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte in Berlin, wenn Maaßen seine Gründe nicht darlege, sei er nicht länger tragbar. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, noch in dieser Woche etwas zum „Fall Seehofer und Maaßen“ zu sagen.

Kritik kam auch von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: „Was Herr Maaßenmacht, das kennen wir normalerweise von Rechtsradikalen - nämlich irgendetwas raushauen, es dann relativieren und es dann nochmal ein bisschen relativieren.“ Grünen-Chef Robert Habeck warf Maaßen mangelnde Loyalität vor, weil er Merkel widersprochen habe. Deshalb sei er an der Spitze der Behörde nicht mehr zu halten. Ähnlich äußerte sich auch Linken-Chefin Katja Kipping. „Er hat die Autorität seines Amtes missbraucht, um die Propaganda von Neonazis und Hooligans zu unterstützen.“

Vertreter von SPD und FDP verlangen Aufklärung über Vorwürfe, der Verfassungsschutz könnte Informationen an die AfD weitergeben. Der Fragenkatalog an Maaßen vor den Sitzungen von Innenausschusses und PKGr werde „auf jeden Fall nicht kürzer“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem „Handelsblatt“. Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sagte der Zeitung, sollte sich bestätigen, dass Geheimdienst-Informationen an die AfD weitergegeben wurden, müsse Maaßen sein Amt zur Verfügung zu stellen.

Nach Angaben des „Handelsblatts“ besteht in einzelnen Bundesländern der Verdacht, dass es mit Blick auf die AfD „undichte Stellen“ in den Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz, gebe. In einigen Landesverfassungsschutzämtern besteht demnach die Sorge, dass dort gesammelte Informationen und etwaige Einschätzungen über die AfD „ihren Weg in die Öffentlichkeit oder direkt in die Hände der AfD finden“.

(AFP)